Bundeskanzler Olaf Scholz erhält Unterstützung aus den eigenen Reihen bei seinem Appell zur verstärkten Kooperation im Zuge der angestrebten Modernisierung Deutschlands. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt gegenüber der Presse, dass die gegenwärtigen konjunkturellen und geopolitischen Herausforderungen durch eine aktive Wirtschaftspolitik bewältigt werden sollten. Insbesondere die Sicherung von Industriearbeitsplätzen rückt in den Fokus der politischen Diskussion.
Die Sozialdemokraten um Scholz und Heil treffen sich zu einer zweitägigen Klausurtagung im Berliner Willy-Brandt-Haus, um Strategie und Ausrichtung für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu erörtern. Scholz hatte bereits Anfang des Monats im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung aufgerufen, die Wirtschaft zu beleben und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Dabei setzt er auf die Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und der Opposition – mit Ausnahme der AfD.
Heil unterstreicht die Bedeutung einer guten Arbeitsmarktpolitik als Ergänzung zur Industriepolitik und betont die Notwendigkeit eines Bündnisses, in dem Unternehmen, Gewerkschaften und Politik geeint vorgehen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwächephase und jüngster Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland ist das Rennen um die Bundestagswahl, die in etwa einem Jahr stattfindet, von Unsicherheiten geprägt. Doch für die SPD steht fest: Nur mit vereinten Kräften kann der nötige Fortschritt erzielt werden.