Das politische Berlin erlebt in diesen Tagen ein rücksichtsloses Schauspiel der Selbsttäuschung. Mit großem Pomp hat Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD das neue Strategiepapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ präsentiert. Doch was als historischer Befreiungsschlag für die strauchelnde deutsche Wirtschaft und als Rettungsanker für die desaströsen Umfragewerte der Regierung inszeniert wurde, entpuppt sich bei genauerer Analyse als gigantische Mogelpackung.
Die Realität im Land lässt sich nicht durch ein zwölfseitiges Ankündigungssammelsurium wegdiskutieren. Statt der versprochenen großen Steuerreform liefert der Kanzler lediglich einen schlichten Inflationsausgleich. In den Chefetagen der deutschen Wirtschaft und in den Portemonnaies der Bürger kommt diese Rechnung in keiner Weise an. Die Quittung für dieses politische Pokerspiel auf Kante dürfte die Regierung schon im Herbst bei den anstehenden Landtagswahlen erhalten.
Die bittere Wahrheit hinter den Entlastungsversprechen offenbart den absoluten Kaufkraft-Raub
Der Kern des Konflikts liegt in der dreisten Umschichtung innerhalb des Steuersystems. Die versprochenen Erleichterungen bei der Einkommensteuer sind in Wahrheit nichts weiter als kosmetische Eingriffe an der Oberfläche. Sie verpuffen komplett, noch bevor sie auf den Konten der Arbeitnehmer einschlagen, da die gleichzeitig beschlossenen Mehrbelastungen durch die anstehende Gesundheits- und Rentenreform die Kaufkraft eiskalt auffressen.
Es fließen keinerlei echte Konjunkturimpulse in den Markt, die die aktuelle Welle von Insolvenzen, Abwanderungen und dramatischen Gewinneinbrüchen stoppen könnten. Die Koalition sitzt dem gefährlichen Missverständnis auf, dass sie mit dem durchschaubaren Bejubeln dieses Flachwasser-Programms die Stimmung im Lande drehen könne. Doch es ist nicht die psychologische Stimmung, die die Wirtschaft runterzieht, sondern die nackte wirtschaftliche Realität unter dieser Bundesregierung.
Sozialistische Planwirtschaft verdrängt die versprochene Technologieoffenheit im Rekordtempo
Auch beim Thema Bürokratieabbau entpuppt sich das Reformpaket als zahnloser Tiger. Statt europäische Regulierungswut mutig abzuschaffen, einigte sich die Koalitionsrunde lediglich auf den Minimalkompromiss, EU-Vorgaben künftig nur noch eins zu eins umzusetzen. Eine echte Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit wurde von der SPD komplett blockiert, sodass das starre Arbeitszeitgesetz weiterhin als massiver Bremsklotz für moderne Unternehmen wirkt.
Besonders drastisch zeigt sich der staatliche Dirigismus bei den Plänen von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Während der Kanzler gebetsmühlenartig von Technologieoffenheit spricht, kündigt Bas im selben Atemzug neue, dirigistische Förderprogramme für vermeintliche Zukunftstechnologien an. Die Politik maßt sich damit einmal mehr an, besser als der freie Markt zu wissen, welche Innovationen und Industrien eine Zukunft haben.
Das Tricksen und Täuschen setzt sich bei den Minijobs fort, die formal zwar erhalten bleiben, durch neue regulatorische Auflagen jedoch so unwirtschaftlich teuer gemacht werden, dass sie für Arbeitgeber an Attraktivität verlieren. Selbst der vermeintlich gute Ansatz, Berichtspflichten abzubauen, steht unter einem massiven Vorbehalt. Die Streichung der Bürokratie soll nur erfolgen, wenn die einzelnen Ministerien keinen Einspruch erheben – ein bürokratischer Schildbürgerstreich, da die Ressorts ihre Daseinsberechtigung in den Bereichen Umwelt, Soziales und Energiewende mit aller Macht verteidigen werden.
Ein schmutziger Geheim Plan gegen die Pressefreiheit soll die Ministerien vor Kritik schützen
Der politisch brisanteste Sprengsatz des gesamten Papiers versteckt sich jedoch ganz am Ende des Entwurfs und betrifft den direkten Selbstschutz der politischen Elite. Die Koalition plant einen massiven, restriktiven Eingriff in das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Damit will sich das Kabinett um Friedrich Merz lästige und kritische Auskünfte der Presse vom Hals schaffen. Künftig sollen Behörden Informationen nur noch dann herausgeben müssen, wenn „berechtigte Interessen“ von natürlichen Personen vorliegen – ein eklatanter Angriff auf die Kontrollfunktion der Medien.
Dass Aufschwung und Beschäftigung in Deutschland bislang unter zu großer Transparenz der Politik und der Behörden gelitten hätten, war in der Republik bisher nicht bekannt. Dieser autoritäre Vorstoß zeigt die tiefe Nervosität in den Ministerien. Man will die Öffentlichkeit offenbar gezielt im Dunkeln lassen, um das eigene Versagen zu kaschieren.
Das dürftige Papier mag kurzfristig ausreichen, um die Koalition über die politische Sommerpause zu retten und den wunschgetriebenen Gerüchten über einen Kanzlerwechsel oder eine Minderheitsregierung vorerst zu entkommen. Doch der Wähler lässt sich durch diese Placebo-Reform nicht blenden. Die Landtagswahlen im Herbst werden ihre eigene, unbarmherzige Dynamik entwickeln. Ein Befreiungsschlag für den Kanzler war dieses Programm jedenfalls nicht.