Es ist ein Lehrstück aus dem Handbuch für moderne Medienjustiz und politisch motivierte Pranger-Satire. Das Amtsgericht Chemnitz erlässt einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, und die Schlagzeilen der Republik geraten blitzartig in Ekstase. Wer jedoch hinter die reißerischen Aufmacher blickt, erkennt rasch die absurde Farce einer gezielten Demontage.
Es geht nicht etwa um ein Verbrechen, um Korruption oder um Steuerhinterziehung im großen Stil. Der Grund für den behördlichen Wirbel ist ein schäbiger Restbetrag von exakt 296,26 Euro aus einem zivilrechtlichen Rechtsstreit. Betrieben wird diese juristische Posse von niemand anderem als dem gebührenfinanzierten ÖRR-Moderator Jan Böhmermann, der hier offenbar seine ganz persönliche Fehde austrägt.
Um die Dimensionen dieser Posse zu begreifen, muss man den Ursprung des Konflikts betrachten. Der gebührenfinanzierte TV-Satiriker hatte in seinem Podcast eine unbelegte Hörerzuschrift verbreitet und damit ein gezieltes Gerücht in die Welt gesetzt. Angeblich habe der AfD-Politiker auf dem Münchner Oktoberfest im Nobelzelt gleich zweihundert Flaschen edelsten Champagner geordert.
Der gebührenfinanzierte TV Moderator nutzt den Justizapparat für eine absurde Schikane
Ein derartiger Vorwurf zielt spürbar auf die politische Glaubwürdigkeit eines Konservativen ab. Krah wehrte sich gerichtlich gegen diese diffamierende Behauptung, da solche Falschmeldungen den Eindruck von „Großspurigkeit, Selbstdarstellung und einem starken Geltungsbedürfnis“ erwecken sollten. Das Landgericht Düsseldorf wies die Unterlassungsklage jedoch in zweifelhafter Manier ab.
Der Grund für das Urteil spottet jeder Beschreibung. Böhmermann redete sich damit heraus, er habe lediglich die Nachricht eines Hörers im Podcast vorgelesen und die Sendung nachträglich abgeändert. In der korrigierten Fassung war plötzlich nur noch von fünfzig Flaschen die Rede, die nicht einmal Krah selbst bestellt haben soll.
Der Schaden für den Politiker war da längst angerichtet, doch der ÖRR-Darsteller kam juristisch ungeschoren davon. Nach der Abweisung der Klage musste der Kläger die Prozesskosten tragen. Es war der Auftakt zu einem zermürbenden Kleinkrieg, in dem der öffentlich-rechtliche Multi-Millionär jede bürokratische Daumenschraube ansetzte.
Ein albernes Gerücht über Sektflaschen dient als Vorwand für eine mediale Hinrichtung
Der AfD-Abgeordnete Krah zahlte die Hauptsumme der aufgelaufenen Verfahrenskosten in Höhe von rund 5.000 Euro bereits zu Beginn des Jahres. Dass die Überweisung mit Verzögerung erfolgte, begründete der Abgeordnete damals offen und ehrlich im Gespräch mit Medienvertretern. „Ich habe gezockt“, erklärte Krah unverblümt und machte kein Geheimnis daraus, dass er dem gegnerischen Anwalt das Geld so spät wie rechtlich irgend möglich zukommen lassen wollte.
Wer will es ihm verdenken, wenn man einem Mann gegenübersteht, den Krah treffend als „Widerling“ bezeichnete. Es ist das verständliche menschliche Bestreben, einem medialen Schikaneur nicht auch noch eilfertig die Taschen zu füllen. Böhmermann trieb den Betrag jedoch mit vollem juristischen Besteck per Zwangsvollstreckung ein.
Nachdem die Hauptforderung beglichen war, blieb jedoch eine lächerliche Restforderung von unter dreihundert Euro offen. Anstatt eine pragmatische Klärung zu suchen, setzte das System Böhmermann umgehend die nächste bürokratische Maschinerie in Gang. Eine Gerichtsvollzieherin berief für Mitte Juli einen Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft an.
Der Streit um lächerliche Kleingeldbeträge entlarvt das wahre Gesicht des Satirikers
Krah erschien zu diesem Termin nicht und versicherte glaubhaft, von der Ansetzung überhaupt keine Kenntnis besessen zu haben. Wer die alltägliche Postzustellung und die ausufernde Behördenbürokratie in Deutschland kennt, weiß um die Häufigkeit solcher Pannen. Dennoch nutzte die Gegenseite den verpassten Termin sofort eiskalt aus und beantragte beim Amtsgericht Chemnitz den Erlass eines Haftbefehls.
Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl, sondern um ein rein zivilrechtliches Beugemittel zur Erzwingung einer Auskunft. Doch die Wortwahl wirkt in den Medien wie eine Rufmord-Bombe. Das Kalkül der Böhmermann-Einflussagenten ging perfekt auf, als die Nachricht vom Haftbefehl augenblicklich durch die Gazetten getrieben wurde.
Das Amtsgericht prüft nun formal die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Krah. Ein immenser bürokratischer Aufwand, der aus Steuermitteln finanziert wird, nur weil ein ÖRR-Darsteller wegen ein paar Wechselgeld-Münzen nicht lockerlassen kann.
Die Zwangsvollstreckung wegen dreihundert Euro wird zur politisch kalkulierten Show
Der Abgeordnete Krah reagierte gelassen und kündigte umgehend an, den ausstehenden Minibetrag umgehend zu begleichen. „Offenbar geht es um einen zusätzlichen Kleinbetrag an Kosten, den ich nun zahlen werde“, stellte der Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar.
Er kündigte gleichzeitig an, sich eine spätere Rückforderung der Summe ausdrücklich vorzubehalten. Seinen Rechtsanwalt hat er bereits mit der Überprüfung des gesamten Vorgangs beauftragt, um der behördlichen Schikane ein Ende zu setzen.
Diese Farce wirft ein erhellendes Schlaglicht auf die Abgründe der deutschen Medienlandschaft. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedes Jahr Milliarden an Zwangsgebühren vom Bürger kassiert, nutzt einer seiner prominentesten Protagonisten die Justiz als verlängerten Arm für persönliche Rachefeldzüge.
Es ist eine Entlarvung erster Güteklasse. Ein hochbezahlter Staatskünstler hetzt wegen des Gegenwerts von ein paar Kisten Marken-Mineralwasser das Gericht auf seinen politischen Gegner, um diesem medial das Stigma eines Haftbefehls anzuheften.
Am Ende bleibt von diesem inszenierten Justiz-Beben nicht mehr übrig als das entlarvende Bild eines maßlosen ÖRR-Establishments, das für die Demütigung seiner Kritiker selbst die lächerlichsten Beträge zur Waffe aufrüstet.
