Die Rhetorik der Entschlossenheit dient nur der Beruhigung der Märkte
Wenn ein Attentäter mitten in einer europäischen Hauptstadt zuschlagen kann, verlangt der Wirtschaftsstandort Deutschland klare Antworten. Friedrich Merz liefert Statemen. Der Bundeskanzler trat am Sonntagnachmittag vor die Kameras und bezeichnete den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin als „terroristischen, islamistischen Anschlag“.
„Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern dieses terroristischen, islamistischen Anschlags der letzten Nacht“, sagte Merz.
Diese Formulierung ist diplomatisch sicher, wirtschaftlich aber völlig wertlos. Die Märkte und die Bürger warten nicht auf Mitgefühl, sondern auf die Analyse eines Systemversagens. Die Tatsache, dass der Täter überhaupt zur Tat schreiten konnte, zeugt von massiven Defiziten in der staatlichen Gefahrenabwehr.
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Stattdessen lobte der Kanzler das Vorgehen der Einsatzkräfte und bezeichnete deren Eingreifen als „vorbildlich“. Ein bemerkenswerter Wortlaut. Wenn das Eingreifen vorbildlich war, der Anschlag aber dennoch erfolgten konnte, liegt der Fehler tiefer. Es ist ein klassischer politischer Rettungsanker, die Exekutive zu loben, um von der eigenen politischen Verantwortung für die gesetzlichen Rahmenbedingungen abzulenken. Für Investoren, die auf verlässliche Sicherheitsarchitekturen bauen, sendet diese Schönfärberei ein fatales Signal.
Konsequenzen werden erst nach dem Blutbad angekündigt
Der Kern der Kanzler-Rede war die Zusage von Härte. Merz kündigte an, die Bundesregierung werde „alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu fassen“. Zugleich werde man „über Konsequenzen nachdenken und mit Entschlossenheit und Besonnenheit entscheiden“.
Ein Bundeskanzler muss nach einem Attentat nicht über Konsequenzen nachdenken. Er muss sie auf dem Schreibtisch haben. Der Islamismus ist keine neue Erscheinung, die den Staat überrascht. Die Gefährderlage in Berlin ist seit Jahren bekannt. Dass der Regierungschef im Nachhinein über Konsequenzen nachdenken muss, ist ein Eingeständnis katastrophaler Vorbereitungslosigkeit.
„Diese Straftäter, diese Extremisten, haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärte Merz weiter.
Diese Feststellung ist banal. Die entscheidende Frage ist doch, warum sie trotzdem bislang erfolgreich in der Mitte der Gesellschaft agieren konnten. Der Staat hat es versäumt, die radikalen Islamisten aus den Netzwerken zu reißen. Die Folge ist ein enormer Schaden für die Innenstädte. Gastronomie, Einzelhandel und Eventwirtschaft erleiden durch solche Vorfälle Imageverluste, die in Millionenhöhe gehen. Touristen und Besucher bleiben fern, wenn die Sicherheit nicht garantiert werden kann.
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Der Ruf nach Einheit ist der erste Schritt zur Verhinderung von Aufklärung
Am Ende seiner Erklärung wandte sich Merz an die Gesellschaft. „Jenseits aller parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten werden wir die Freiheit unserer Gesellschaft verteidigen“, sagte Merz. „Darauf können sich alle verlassen. Wir sind mehr, wir sind stärker und wir halten in unserer Gesellschaft zusammen.“
Hier wird die politische Masche offensichtlich. Der Ruf nach Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist in der Regel der erste Versuch, Opposition und kritische Fragen zu ersticken. Wenn alle zusammenhalten wollen, darf niemand fragen, wer in den vergangenen Jahren die Gesetze blockiert hat, die eine härtere Gangart gegen Gefährder möglich gemacht hätten.
Ein wahrhaft starker Staat bräuchte nach einem Anschlag keine Durchhalteparolen. Er würde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Strukturen sanieren, die das Attentat erst möglich machten. Merz hingegen nutzt die Tragödie, um sich als Krisenmanager zu inszenieren. Die Realität sieht anders aus. Die Politik hat die Sicherheitskosten auf die Wirtschaft abgewälzt, während sie selbst bei der Bekämpfung von Gefährdern lähmte.
Wer den Terrorismus als „Gift“ bezeichnet, wie Merz es tat, muss konsequenterweise das Gegengift bereitstellen. Stattdessen erhalten wir ein wohlformuliertes Alibi-Statement. Die Wirtschaft zahlt die Zeche für diese politische Mimikry mit massiven Unsicherheiten.
