Der Senat von Berlin hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgelegt und damit unfreiwillig seine eigene Kapitulationsurkunde unterzeichnet. Wer ein entschlossenes politisches Handeln zur Rettung der inneren Sicherheit erwartet hatte, wird von den Regierenden bitter enttäuscht.
Stattdessen liefert die Regierung rhetorische Beruhigungspillen. Innensenatorin Iris Spranger nutzte die Vorstellung des Dokuments, um pflichtschuldig auf die brennende Energieinfrastruktur der Stadt hinzuweisen. Diese Anschläge hätten bewiesen, „wie schnell und hart wir alle von der Gewalt, die von Extremistinnen und Extremisten ausgeht, betroffen sein können“, so die Politikerin.
Man muss sich diese politische Bankrotterklärung auf der Zunge zergehen lassen. Die zuständige Senatorin stellt den systematischen Terror gegen die Lebensadern der Hauptstadt mit dem staunenden Unterton einer unbeteiligten Beobachterin fest. Es klingt, als spreche sie über ein unabwendbares Naturereignis und nicht über das Resultat jahrelanger politischer Verharmlosung radikaler Strömungen.
Während die Entscheidungsträger in ihren gepanzerten Dienstwagen von einem Krisengipfel zum nächsten eilen, haben militante Netzwerke längst die Kontrolle über ganze Stadtteile übernommen. Der 140-seitige Bericht der Behörden liest sich nicht wie eine Warnung, sondern wie das nüchterne Protokoll einer längst verlorenen Schlacht.
Militante Linksextremisten nehmen die kritische Infrastruktur völlig ungestört ins Visier
Nirgendwo wird das politische Versagen Berlins so augenfällig wie im Umgang mit dem Linksextremismus. Mit fast 4000 erfassten Akteuren stellt diese Szene die unangefochtene Speerspitze der hauptstädtischen Destruktion dar.
Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Dies darf angesichts der staatlichen Kulanz gegenüber sogenannten linken Aktivisten niemanden ernsthaft verwundern. Die Verfassungsschützer fassen die Lage nüchtern zusammen und betonen, dass klandestin agierende Kleingruppen Gewalt gegen staatliche Einrichtungen sowie Unternehmen der kritischen Infrastruktur propagieren und verüben.
Unter dem Deckmantel des sogenannten Öko-Anarchismus wird in Berlin mittlerweile handfester Terror praktiziert. Mitglieder der berüchtigten Vulkangruppen legen durch gezielte Angriffe auf Kabelschächte, Funkmasten und Datenleitungen ganze Bahnstrecken lahm.
Sie provozieren durch Brandanschläge großflächige Stromausfälle, die nicht nur die Wirtschaft massiv schädigen, sondern auch das Leben unschuldiger Bürger akut gefährden. Doch die politische Reaktion bleibt erschreckend bescheiden.
Statt den militanten Antifaschismus und die kommunistischen Gewaltfantasien mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu zerschlagen, begnügt man sich in den Ministerien mit dem Verfassen harmloser Zustandsbeschreibungen. Die ehemals lauten Revolutionäre des Ersten Mai haben sich in professionelle, abgeschottete Sabotagetrupps verwandelt.
Importierter Hass und islamistischer Terror dominieren die Straßen der Metropole
Wer glaubt, brennende Kabel seien das größte Problem der Stadt, der ignoriert den importierten Wahnsinn auf Berlins Straßen. Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt laut den Geheimdienstlern unverändert hoch.
Satte 2590 Personen werden dieser extremistischen Szene zugerechnet. Darunter befinden sich 1250 Salafisten, von denen 350 als offen gewaltorientiert eingestuft werden. Hinzu kommen hunderte Anhänger der Terrororganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah.
Sie alle nutzen Berlin als sicheren Rückzugsraum und logistische Basis. Die Konsequenzen dieser Realitätsverweigerung sind blutig und konkret. Der Bericht dokumentiert die grausame Messerattacke eines Syrers auf einen Touristen mitten am Holocaust-Mahnmal.
Ebenso wird die Festnahme eines Russen erwähnt, der mutmaßlich einen verheerenden Anschlag auf die israelische Botschaft plante. Die Hauptstadt ist längst ein logistisches Drehkreuz für globale Terrornetzwerke geworden, während die Politik wegschaut.
Hand in Hand mit den Islamisten marschiert der auslandsbezogene Extremismus. Rund 1700 Personen, darunter radikale Israelhasser und antisemitische Akteure der BDS-Bewegung oder der PFLP, haben den öffentlichen Raum faktisch gekapert.
Seit dem siebten Oktober des Vorjahres veranstalten sie ungehindert aggressive Demonstrationen. Wenn auf offener Straße ungestraft Mordparolen wie „Kindermörder Israel“ gebrüllt werden, offenbart sich die ganze Ohnmacht des staatlichen Gewaltmonopols.
Anstatt diese Aufmärsche rigoros zu unterbinden, lässt die Politik zu, dass sich Linksextremisten und Islamisten in ihrem obsessiven Israelhass offen verbrüdern. Sie stilisieren sich ungestört zu Opfern polizeilicher Repression, während sie selbst den blanken Hass auf den Straßen schüren.
Eine gezielte digitale Radikalisierung der Jugend bleibt von den Regierenden unbeantwortet
Besonders fatal ist die vollkommene Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber der digitalen Mobilisierung. Extremisten rekrutieren ihren Nachwuchs längst nicht mehr in schummrigen Hinterzimmern, sondern hochprofessionell in den bunten Welten von TikTok und Instagram.
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Junge Menschen, die nach sozialer Orientierung suchen, werden systematisch mit professionellen Videos, Memes und Podcasts bombardiert. Die sogenannte Palästina-Solidarität dient hierbei als hochgradig emotionaler Köder.
Ziel ist es, eine beispiellos israelfeindliche Community aufzubauen und die Jugendlichen vom demokratischen Rechtsstaat zu entfremden. Die Politik hat dieser digitalen Intifada absolut nichts Wirksames entgegenzusetzen.
Während Ministerien noch schwerfällige Arbeitskreise zur Medienkompetenz gründen, hat die extremistische Propaganda bereits die Köpfe einer ganzen Generation infiltriert. Der Staat hinkt der technologischen und strategischen Entwicklung der Radikalen um Lichtjahre hinterher.
Der absurde Kampf gegen bizarre Randgruppen dient als billiges Ablenkungsmanöver
Um von diesem eklatanten Kontrollverlust abzulenken, stürzt sich die Politik mit Vorliebe auf das rechte Spektrum und krude Verschwörungstheoretiker. Mit 1480 Personen ist die rechtsextreme Szene die mit Abstand kleinste der großen Problemgruppen in Berlin.
Natürlich ist auch hier Wachsamkeit geboten, doch die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Empörung ist entlarvend. Der Geheimdienst kritisiert die sogenannte Neue Rechte primär dafür, dass sie aktuelle Themen wie Migration und Sicherheit besetzt und populistisch zuspitzt.
Wenn die bloße Thematisierung politischer und gesellschaftlicher Probleme als delegitimierend gebrandmarkt wird, offenbart das ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis der Behörden. Der Staat versucht den politischen Diskurs zu kriminalisieren, anstatt inhaltliche Antworten auf die von ihm selbst verursachten Krisen zu liefern.
Noch grotesker wird es beim flüchtigen Blick auf die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Es mag zweifellos für amüsante Schlagzeilen sorgen, dass der Staat ein obskures Königreich Deutschland verbietet oder sich mit einem indigenen Volk der Germaniten beschäftigt.
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Doch in der harten Währung der inneren Sicherheit sind diese bizarren Randgruppen vollkommen unbedeutend. Sie dienen der Politik jedoch als überaus dankbares Feindbild, um Handlungsfähigkeit zu simulieren.
Gegen verwirrte Rentner und esoterische Sonderlinge lassen sich leicht öffentlichkeitswirksame Ermittlungserfolge feiern. Es ist eben wesentlich bequemer, einen überschaubaren vaterländischen Hilfsdienst zu observieren, als sich mit den schwer bewaffneten Terrorzellen des Islamismus anzulegen.
Die nackte Angst vor den echten Gefahren treibt absurde Blüten im sicherheitspolitischen Apparat. Ein Staat, der brennende Bahntrassen und radikale Hassmärsche toleriert, aber seine ganze Energie auf die Jagd nach zahnlosen Verschwörungszirkeln verwendet, hat seinen Kernauftrag längst verraten.