Die Justiz räumt dem Terror den Weg frei
Ein Mann steht auf der Fahndungsliste der Behörden. Er ist als Gefährder eingestuft, sympathisiert offen mit dem Terror und hat eine Vielzahl von Straftaten begangen. Trotzdem spaziert er frei herum und nutzt diese Freiheit, um auf einem CSD in Berlin ein Blutbad anzurichten. Die Frage, die sich nach diesem Anschlag stellt, ist nicht neu, aber in ihrer Schärfe vernichtend.
„Wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden?“, so der Unions-Innenminister Alexander Dobrindt gegenüber RTL.
Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist schmerzhaft einfach. Weil die deutsche Justiz in einem rechtlichen Rahmen agiert, der von der Politik so geschaffen wurde. Angesichts des Ausmaßes der Gefährdung bezeichnete Dobrindt die Entscheidung des Gerichts zu Recht als „sicherlich nicht nachvollziehbar“.
Es ist ein Bankrott des staatlichen Gewaltmonopols, wenn ein bekannter Risikofaktor nicht isoliert wird. Die Justiz hat in diesem Fall nicht nur einen Fehler gemacht, sondern das Fundament der öffentlichen Sicherheit weggesprengt. Wer einen bekannten Sympathisanten terroristischer Netzwerke auf Bewährung entlässt, nimmt den Tod Unschuldiger in Kauf. Das ist keine Rechtsprechung mehr, sondern fahrlässige Gefährdung.
Die Staatsanwaltschaft wurde von der Politik im Stich gelassen
Das Bemerkenswerteste an diesem Justizdesaster ist die Tatsache, dass die_warnenden_ Stimmen im System existierten, aber überhört wurden. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen die Bewährungsentscheidung Beschwerde. Die Ermittler vor Ort erkannten offensichtlich die akute Gefahr, die von Abdul Ballout ausging.
„Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat“, sagte Dobrindt der ARD.
Diese Aussage enthüllt einen tiefen Riss im deutschen Sicherheitsapparat. Die Exekutive in Form der Staatsanwaltschaft wollte handeln und den Mann hinter Gitter bringen. Die Judikative blockierte diesen Schritt.
Die Politik hat diesen Konflikt über Jahre hinweg toleriert. Anstatt die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass bei Terrorismusverdacht und Gefährderstatus eine Bewährung automatisch ausgeschlossen ist, überließ man die Entscheidung Einzelrichtern. Das Ergebnis dieser legislativen Feigheit ist nun auf den Straßen Berlins zu besichtigen.
Heuchelei der Union verschleiert das systemische Risiko
Die Reaktionen der Unionspolitiker nach der Tat offenbaren eine bemerkenswerte Heuchelei. Berlins Bürgermeister Kai Wegner meldete sich im RBB zu Wort und stellte die Bewährungsstrafe in Zweifel.
„Ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte“, sagte der Regierende Bürgermeister.
Diese Aussage ist ein Meisterwerk der politischen Verantwortungslosigkeit. Man will nicht bewerten, fehlt aber die Worte. Wegner frönt der absurden Illusion, man könne eine Justizentscheidung, die in den Sicherheitssektor fällt, von der Politik trennen. Die Gesetze, nach denen die Richter urteilen, werden im Parlament gemacht. Wenn die Gesetze versagen, versagt die Politik.
Deutlicher, aber nicht weniger zynisch, wurde der JU-Vorsitzende Johannes Winkel. Er forderte im Stern eine Verschärfung des Strafrechts. Die Politik dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, „sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“. Winkel fordert konkret, im Falle von Gefährdern das Jugendstrafrecht zu verbieten. Dass genau diese Forderungen seit Jahren von Sicherheitsexperten erhoben werden und die Union in der Vergangenheit selten die politische Kraft aufbrachte, diese durchzusetzen, wird gerne verschwiegen. Nach dem Blutbad ist es einfach, Law and Order zu fordern.
Die Wirtschaft zahlt die Zeche für politische Naivität
Was in der öffentlichen Debatte oft untergeht, ist der massive wirtschaftliche Schaden, der aus diesem politischen Versagen resultiert. Innenstädte sind die wirtschaftlichen Herzstücke dieses Landes. Einzelhandel, Gastronomie, Events und der Tourismus funktionieren nur unter der Prämisse grundlegender Sicherheit.
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Wenn die Politik es zulässt, dass ein als Gefährder klassifizierter Mann mit einer Machete oder einem Fahrzeug auf einen Volksfest losgeht, zerstört sie das Vertrauen in den Standort. Investoren scheuen Unsicherheit. internationale Besucher bleiben fern, wenn sie die Nachricht lesen, dass deutsche Gerichte Terror-Sympathisanten auf freiem Fuß dulden. Die Kosten für zusätzliche Polizeipräsenz und Schutzmaßnahmen nach solchen Anschlägen belasten die städtischen Haushalte in Milliardenhöhe.
Die Politik feiert sich selbst für ihre zivilen Freiheiten, übersieht dabei aber, dass Sicherheit die wichtigste handfeste Wirtschaftsfreiheit ist. Wer den Terror nicht konsequent inhaftiert, lädt zur Zerstörung wirtschaftlicher Werte ein. Der Todesstoß für die Berliner Innenstadt wird nicht nur von dem Attentäter ausgeführt, sondern von einer Politiker-Kaste, die das Risiko schon lange ignoriert hat.