Die jahrzehntelange Praxis der bewussten Informationskontrolle steht vor dem endgültigen Aus
Die polizeiliche Pressearbeit in Deutschland steht vor einer historischen Zäsur, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat fundamental erschüttern oder heilen könnte. Bislang glich die Berichterstattung über Kriminalitätsdelikte oft einem rituellen Eiertanz.
Wenn in den offiziellen Meldungen der Bundes- und Landesbehörden von „Männern“ oder „Jugendlichen“ die Rede war, löste dies in den sozialen Netzwerken und der Bevölkerung routinemäßig heftige Spekulationen über die tatsächliche Herkunft der Verdächtigen aus. Diese Ära der bewussten Zurückhaltung wird im Südwesten der Republik nun mit einem einzigen bürokratischen Federstrich beendet.
In Stuttgart bricht die Landesregierung radikal mit den alten Dogmen der politischen Korrektheit. Die Polizei in Baden-Württemberg wird per direktem ministeriellem Befehl dazu gezwungen, die Nationalität von Tatverdächtigen in ihrer Pressearbeit aktiv und grundsätzlich zu benennen.
Die neue Leitlinie kennt keine thematischen Tabus mehr und erstreckt sich über das gesamte strafrechtliche Spektrum. Vom einfachen Ladendiebstahl über schwere Körperverletzung bis hin zum Kapitalverbrechen des Mordes müssen die Beamten die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten ab sofort von sich aus offenlegen.
Manuel Hagel attackiert den föderalen Flickenteppich und fordert ein Ende der regionalen Zensur
Hinter der weitreichenden Reform steht der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel. Der CDU-Spitzenpolitiker will sich nicht länger mit einer rein regionalen Lösung zufriedengeben und bläst stattdessen zur bundesweiten Offensive.
Hagel drängt mit maximalem politischem Druck auf eine einheitliche Gesetzgebung für alle sechzehn Bundesländer, um den unhaltbaren Zustand der selektiven Informationsweitergabe in Deutschland zu beenden. Die aktuelle Praxis, bei der die Herkunft eines Täters je nach geografischer Lage des Tatorts entweder genannt oder verschwiegen wird, ist für den Innenminister rational nicht mehr vermittelbar.
Gegenüber den Medien fand der CDU-Politiker eine unmissverständliche Formulierung für das föderale Dilemma. „Dass in Baden-Württemberg für Straftäter das eine und in Berlin das andere gelten soll – das kann doch wirklich niemand verstehen“, sagte der CDU-Politiker der Bild.
Mit diesem frontalen Vorstoß attackiert Hagel direkt die linksgeführten Landesregierungen in den Stadtstaaten, die sich einer transparenten Nennung der Staatsangehörigkeit aus ideologischen Gründen seit Jahren vehement widersetzen. Für Hagel ist die Neuregelung kein Akt der Stigmatisierung, sondern ein unverzichtbares Instrument, um verloren gegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen.
Die alte Abwägungsklausel des Pressekodex wird durch eine strikte Offenlegungspflicht ersetzt
Um den Transparenz-Hammer rechtlich wasserdicht im Staatsapparat zu verankern, plant das Stuttgarter Innenministerium in enger Kooperation mit dem Justizministerium eine fundamentale Änderung der gemeinsamen Verwaltungsvorschriften.
Bisher folgte die Polizei im Südwesten einer defensiven Prüfroutine. Vor jeder Veröffentlichung einer Pressemitteilung mussten die Pressestellen der einzelnen Polizeipräsidien aufwendig im Einzelfall abwägen, ob ein sachlich begründetes, massives öffentliches Interesse an der Nennung der Staatsangehörigkeit vorlag. Diese Hürde führte in der Praxis im Zweifel fast immer zum Verschweigen der Herkunft.
Das neue Konzept dreht die Beweislast im bürokratischen Apparat nun um 180 Grad. Die Ministerien werden die bestehende Vorschrift so modifizieren, „dass die Staatsangehörigkeit grundsätzlich anzugeben und nur im Ausnahmefall nicht mitzuteilen ist“.
Damit mutiert die Nennung der Nationalität vom seltenen Privileg zum absoluten Standard im täglichen Dienstbetrieb. Nur noch in extremen Ausnahmesituationen – etwa bei akuten ermittlungstaktischen Sperren oder gravierenden datenschutzrechtlichen Hindernissen bei Minderjährigen – darf die Herkunft der Verdächtigen in Zukunft noch geschwärzt werden. Baden-Württemberg schließt sich damit einer wachsenden Phalanx von Bundesländern an.
In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen bereits standardmäßig in den Polizeiberichten aufgeführt, sofern keine zwingenden rechtlichen Gründe dagegenstehen. Hagel will diesen Flickenteppich nun final einebnen und ein bundesweites Exempel statuieren.
Die Polizeigewerkschaften feiern den Vorstoß als überfälligen Akt der gesellschaftlichen Wahrheit
Die Reaktion aus den Reihen der aktiven Beamtenschaft ließ nicht lange auf sich warten und dokumentiert die tiefe Frustration über die bisherige Praxis. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) stellte sich umgehend mit voller Wucht hinter die Initiative des Stuttgarter Innenministers.
In den Sicherheitsbehörden herrschte seit Jahren Unmut darüber, dass die Polizei durch das erzwungene Verschweigen von Täterdaten in den Verdacht geriet, Kriminalitätsstatistiken politisch zu schönen oder die Realität der Migrationskrise zu verschleiern.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, begrüßte Hagels Vorstoß daher in aller Deutlichkeit und sparte nicht mit scharfer Gesellschaftskritik. Gegenüber Bild sagte er: „Die Menschen in Deutschland sind nicht auf den Kopf gefallen und wissen sehr genau, wer hier für schwerste Gewalt verantwortlich ist.“
Für die Gewerkschaft ist die umfassende Information der Bürger der einzige Weg, um den grassierenden Gerüchten und Verschwörungstheorien im Netz den Nährboden zu entziehen. Der Staat, so die einhellige Meinung der Praktiker, darf sich nicht länger als Vormund seiner Bürger aufspielen, sondern muss die nackten kriminalistischen Fakten ungefiltert auf den Tisch legen. Ob die anderen Bundesländer dem drastischen Vorstoß aus dem Süden folgen werden, entscheidet sich auf der nächsten Innenministerkonferenz – der Kampf um die Deutungshoheit in Deutschlands Polizeiberichten hat gerade erst begonnen.
