Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat neue Gesetzesentwürfe vorgestellt, die eine schnelle Anpassung des deutschen Asylsystems an die kürzlich beschlossene europäische Asylreform anstreben. Schwerpunkt der Reformen sind schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, insbesondere bei vorliegenden Sicherheitsrisiken. Parallel dazu hat sich die Ampelkoalition im Bundestag auf ein umfangreiches Sicherheitspaket verständigt, welches nach dem Terroranschlag von Solingen verabschiedet wurde und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll. Beide Maßnahmen haben das Ziel, die innere Sicherheit Deutschlands zu stärken und die Migrationspolitik effizienter zu gestalten.
Faeser unterstrich ihr Bestreben, das neue europäische Asylsystem zügig zu implementieren und deutsche Gesetze entsprechend anzupassen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass bei bestehenden Sicherheitsrisiken eine sofortige Abschiebung ohne die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise erfolgt. Besonders hart sollen die Maßnahmen gegen Asylbewerber aus als sicher geltenden Herkunftsländern ausfallen.
Die neue europäische Asylreform regelt jedoch nicht nur die innerstaatlichen Verfahren, sondern umfasst auch eine Neuordnung der Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU sowie die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten abzuschieben. Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle betont die Absicht, bei moderater Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden die Grundrechte zu wahren.
Inzwischen wird das Thema Migration auch im Rahmen des Sicherheitspakets der Ampelfraktionen berücksichtigt. Geplante Maßnahmen zielen darauf ab, Fehlanreize im Migrationsbereich zu reduzieren und den regulären Ablauf von Asylverfahren gemäß den Dublin-Regeln sicherzustellen. Auch der Schutzstatus könnte leichter entzogen werden, falls Betroffene in ihre Heimat reisen.
CDU-Chef Friedrich Merz hingegen fordert weitergehende Maßnahmen und kritisiert die ungenügenden Pläne zur Grenzzurückweisung. Er unterstreicht die Notwendigkeit gesteuerter Einwanderung für den Arbeitsmarkt und warnt vor wachsender Kriminalitätsrate unter jungen, einwandernden Männern ohne Fluchtgrund.