Im Windschatten großer Ankündigungen der Schuldenerleichterungen für Studierende durch Präsident Biden vor beinahe zwei Jahren, bahnt sich nun ein juristischer Sturm gegen einen weniger beachteten Teil des Programms an: Das SAVE-Programm sollte Studienkreditzahlungen für Millionen von Kreditnehmern halbieren und sich als dauerhafter Bestandteil des föderalen Studienkreditsystems etablieren. Insbesondere Geringverdiener würden von diesem Vorhaben profitieren. Doch die Hoffnungen auf eine finanzielle Erleichterung sehen sich aktuell durch Klagen republikanisch geführter Bundesstaaten bedroht, die bereits gegen den Schuldenerlass von 400 Milliarden US-Dollar opponiert hatten, welcher letztes Jahr vom Supreme Court zu Fall gebracht wurde.
Mit Missouri an der Spitze hat sich eine Gruppe von sieben Staaten zusammengetan und am Dienstag eine Klage beim U.S. District Court für den östlichen Bezirk von Missouri eingereicht. Eine weitere Klage, angeführt von Kansas und unterstützt von 11 weiteren Staaten, wurde bereits Ende März eingebracht. Beiden Rechtsstreitigkeiten liegt die Annahme zugrunde, dass die gegenwärtige Administration ihre Befugnisse überschreitet und das Rückzahlungsprogramm als verschleierter Versuch dient, Studienschulden zu erlassen.
In den Klageschriften werfen die Kläger Präsident Biden erneut vor, ohne die Zustimmung des Kongresses weitreichende und teure politische Maßnahmen durchsetzen zu wollen.
Die neueste rechtliche Herausforderung folgte nur einen Tag nachdem die Biden-Administration bekräftigte, weiterhin umfangreicheren Schuldenerlass anzustreben, um Wahlversprechen im Zuge eines Wahljahres einzulösen. Es wird erwartet, dass dieses Bemühen, welches sich zu vorhandenen zielgerichteten Entlastungsprogrammen gesellt, ebenfalls auf Widerstand stoßen wird.
Das SAVE-Programm, das seit August geöffnet ist und mittlerweile über acht Millionen Teilnehmer verzeichnet, basiert auf einem rund 30 Jahre alten Konzept. Dieses knüpft die monatlichen Zahlungen an Einkommen sowie Haushaltsgröße. Mit großzügigeren Konditionen als vorherige Programme hat SAVE bereits für 360.000 Teilnehmer nach 10 bis 19 Jahren Zahlungszeit die Restschuld annuliert, was einer Summe von 4,8 Milliarden US-Dollar entspricht.