Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich vehement dafür ein, das geplante Aus für Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 zu verhindern. Thomas Bareiß, der verkehrspolitische Sprecher der Union, betont die Notwendigkeit, die Zukunft des "klimafreundlichen" Verbrennungsmotors in Deutschland langfristig zu sichern. Die Bundesregierung, insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP, müsse hierzu handeln. In einem Antrag fordert die Fraktion eine dauerhafte und zeitlich unbegrenzte Sicherung dieser Technologie.
Der Plan der EU, den Verkauf neuer Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2035 zu beenden, schließt die Emission von Kohlendioxid aus. Es gibt jedoch Überlegungen, Ausnahmen für sogenannte E-Fuels zu machen, die die Atmosphäre nicht zusätzlich mit CO2 belasten. Dieses Thema war auch ein zentraler Punkt im Europa-Wahlkampf der Union. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, zeigte sich offen für technologische Lösungen und pragmatische Ansätze, was auf mögliche neue Vorschläge zur Verhinderung des Verbrenner-Ausstiegs hindeutet. Dies entspricht auch den Forderungen der FDP, die eine technologieoffene Unterstützung für von der Leyen wünsche, sollte sie ihre Position behalten.
Bareiß kritisierte Wissing scharf: Viele Versprechungen seien gemacht, aber keines sei umgesetzt worden. Die Union plädiert für einen klaren und technologieoffenen Plan, der nicht nur Elektroautos, sondern auch weitere alternative Antriebe wie E-Fuels, Wasserstoff und verschiedene Biokraftstoffe einschließt. Besonders E-Fuels könnten erheblich zur CO2-Reduktion beitragen.
Auf der anderen Seite äußerte sich Greenpeace verunsichert. Der Verkehrs-Experte Benjamin Stephan nannte den Kurs der Union "brandgefährlich" und warf der Partei populistische Falschbehauptungen vor. Die deutschen Automobilhersteller hätten schwerpunktmäßig auf die E-Mobilität gesetzt und Milliarden in neue Modelle und Werke investiert. Ein Rückzug von den bisherigen Beschlüssen könnte die langfristigen Planungen in der Automobilbranche ernsthaft destabilisieren.
