12. August, 2026

Politik

Putin knüpft Friedenschance an ukrainischen Truppenabzug und NATO-Verzicht

Putin knüpft Friedenschance an ukrainischen Truppenabzug und NATO-Verzicht

Der russische Präsident Wladimir Putin stellt klare Bedingungen für eine mögliche Friedenslösung in der Ukraine. Unter der Voraussetzung, dass die ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten abziehen und die Ukraine einer Mitgliedschaft in der NATO abschwört, zeigte sich Putin bereit, das Feuer einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen. Diese Aussagen tätigte er bei einem Auftritt im russischen Außenministerium und zielte damit sichtlich auf den aktuellen G7-Gipfel in Italien sowie auf die anstehende Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz ab.

Putin betonte, dass die Zugehörigkeit der Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu Russland nicht mehr zur Diskussion stünde. Dies sei eine Minimalforderung Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern langfristig zu lösen. Der Kremlchef wiederholte hierbei sämtliche Forderungen, die er bereits zu Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022 aufgestellt hatte. Dazu gehörten eine neutrale, blockfreie und atomwaffenfreie Ukraine sowie eine umfassende Abrüstung und „Denazifizierung“.

Zurzeit kontrolliert Russland, einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim, etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Im Gegenzug strebt die Ukraine nach wie vor eine vollständige Rückeroberung ihrer besetzten Gebiete an. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert zudem die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und Reparationen für die durch den Krieg verursachten Zerstörungen.

Putins kritische Haltung gegenüber dem Westen spiegelte sich in seiner Rede wider, in der er der bevorstehenden Konferenz in der Schweiz vorwarf, nur von den eigentlichen Ursachen des Konflikts abzulenken. Laut Putin würden die Interessen Russlands vom Westen systematisch ignoriert. Die zweitägige Konferenz, die im Tagungshotel Bürgenstock bei Luzern stattfindet, soll insbesondere internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren, auch von Ländern, die Russland eher positiv gegenüberstehen. Eine russische Beteiligung am Gesprächsprozess ist erst in einem späteren Stadium vorgesehen. Für Deutschland entsendet Bundeskanzler Olaf Scholz, für die USA Vizepräsidentin Kamala Harris.