Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, steht nach seinen jüngsten Äußerungen über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Kritik. Die beiden Thüringer BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz werfen Merz vor, eine zusätzliche „Brandmauer“ in der politischen Landschaft zu errichten. Merz hatte in einem ARD-„Brennpunkt“ klargestellt, dass er Koalitionen mit als extrem geltenden Parteien strikt ablehnt.
In Bezug auf eine Frage zur möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW, um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, wies Merz die Möglichkeit kategorisch zurück. Er betonte, dass er sowohl rechts- als auch linksextreme Positionen von Sahra Wagenknecht nicht unterstützen wolle. „Wir wollen Mehrheiten gewinnen“, formulierte Merz unmissverständlich.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt relativierte daraufhin die Aussagen von Merz und betonte, dass die Thüringer Union derzeit keine Koalitionsdebatten führe. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen“, so Voigt. Im Fokus der Thüringer CDU stünden die konkreten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats bewegen.
Die politische Lage in Thüringen bleibt angespannt, besonders mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September. Laut Umfragen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden, da die CDU Koalitionen mit der AfD und der Linken ablehnt. Mit 13 bis 16 Prozent in den Umfragen könnte das BSW zum entscheidenden Machtfaktor werden.
Katja Wolf und Steffen Schütz warfen Merz vor, auf Ausgrenzung und Verunglimpfung zu setzen. „Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin, sondern vernünftige und verlässliche Politik“, erklärten sie und forderten mehr Demut und Verständnis für die ostdeutschen Länder.
Voigt wiederum demonstrierte Offenheit für ein Gespräch mit dem BSW. Er berichtete von einem „vernünftigen Gesprächsfaden“ zu Katja Wolf, die er als pragmatische Kommunalpolitikerin schätzt. Er betonte, dass er mehr Vernünftiges vom Thüringer BSW höre als von Linken und Grünen, insbesondere in Fragen von Migration und Bildung. Klar sei jedoch, dass keine Koalition mit der AfD oder der Linken angestrebt werde. „Wir sollten in Demut zunächst das Votum der Wähler abwarten“, so Voigt abschließend.
