Pistorius plant neues Wehrpflichtmodell: Ein Schritt zurück zur Pflicht?

Verteidigungsminister Boris Pistorius strebt den Wiederaufbau der Wehrfähigen-Erfassung an, um ein neues Wehrpflichtmodell umzusetzen. Der SPD-Politiker plant, junge Männer mittels Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit zu befragen und ausgewählte Personen zu einer Musterung einzuladen. Diesen Plänen zufolge sollen auch zusätzliche Kapazitäten für Musterungen geschaffen werden. Dieser Vorstoß ist der erste Schritt in Richtung einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll vorerst innerhalb der aktuellen Legislaturperiode liegen. Für die Realisierung des Pistorius-Plans ist eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes erforderlich. Man rechnet mit jährlich 400.000 ausgefüllten Fragebögen, von denen etwa ein Viertel Interesse an der Musterung bekunden könnte. Geplant ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung einzuladen, obwohl derzeit Kapazitäten nur für die Ausbildung von 5.000 bis 7.000 Rekruten bestehen. Pistorius möchte den Verteidigungsausschuss des Bundestages am Mittwochvormittag über seine Pläne informieren und sie am Nachmittag der Öffentlichkeit vorstellen. Innerhalb der SPD und anderer Parteien gibt es Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. SPD-Chef Lars Klingbeil betont die Wichtigkeit der Freiwilligkeit und die Notwendigkeit, die Bundeswehr attraktiver zu machen. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und Vertreter der FDP äußerten sich kritisch gegenüber einem verpflichtenden Wehrdienst, obwohl eine Kursänderung bei der FDP möglich erscheint. Pistorius' Modell sieht die verpflichtende Beantwortung des Fragebogens und Teilnahme an der Musterung vor. Er plädiert dafür, bereits in Friedenszeiten Wege für einen verpflichtenden Militärdienst zu schaffen, falls nicht genügend Rekruten gefunden werden können. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurden die Strukturen für eine Wehrpflicht in Deutschland abgebaut. Derzeit ist die Wehrpflicht nur im Falle eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles laut Wehrpflichtgesetz vorgesehen. Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts und der Personalprobleme der Bundeswehr prüft Pistorius verschiedene Modelle einer Dienstpflicht. Er betont die Notwendigkeit von Pflichtbestandteilen und die Bedeutung der "Kriegstüchtigkeit" Deutschlands in der Zusammenarbeit mit den NATO-Verbündeten. Zuletzt äußerte der Verteidigungsminister Verständnis für die Sensibilität des Begriffs "Kriegstüchtigkeit", betonte jedoch die Notwendigkeit, deutlich zu machen, dass es bei einer möglichen Reaktivierung der Wehrpflicht um die Verteidigungsfähigkeit geht. Ein weiteres diskutiertes Thema ist die Wehrgerechtigkeit, da historisch mehr wehrfähige Männer als Armeeplätze vorhanden waren. Für eine eventuelle Dienstpflicht junger Frauen wäre eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sieht in den Pistorius-Plänen einen Testfall für die sogenannte "Zeitenwende". Angesichts des tiefsten Personalstandes seit 2018 fordert Wüstner entschlossene Schritte zur Einführung eines neuen Wehrdienstes.