Außenministerin Annalena Baerbock hat eine verstärkte Zusammenarbeit der demokratischen Ostseeanrainerstaaten als Reaktion auf russische Provokationen angekündigt. "Wenn Russlands Nadelstiche versuchen, uns zu spalten, rücken wir enger zusammen," erklärte die Grünen-Politikerin im Rahmen ihrer Teilnahme an den Beratungen des Ostseerats in Finnland. Baerbock betonte, Sicherheit im Ostseeraum müsse in der heutigen Zeit vor und nicht mit Russlands Präsident Wladimir Putin gewährleistet werden.
Die Beratungen begannen in Porvoo, nahe der finnischen Hauptstadt Helsinki, und dauern bis Freitag. Der Ostseerat, 1992 auf Initiative der Außenminister Deutschlands und Dänemarks gegründet, hat das Ziel, die politische und wirtschaftliche Stabilität in der Region zu unterstützen. Aktuelle Mitglieder des Ostseerats sind unter anderem Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden und die EU. Aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist Russland seit März 2022 nur noch suspendiertes Mitglied und trat im Mai desselben Jahres endgültig aus.
Baerbock schilderte die aktuellen Bedrohungen: Datenkabel, Schifffahrtswege und Windkraftanlagen im Ostseeraum seien sensibel für hybride Bedrohungen wie GPS-Störungen, Sabotage an Unterwasserkabeln und Desinformationskampagnen in sozialen Medien. Diese Bedrohungen erforderten eine gemeinsame Reaktion der demokratischen Anrainerstaaten.
Von besonderer Brisanz waren in der Vergangenheit auch russische Aktivitäten an den Grenzen zu Estland und Litauen. Endes Mai entfernte Russland Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland. Auch gab es Spekulationen über mögliche Anpassungen der Seegrenzen Russlands im Finnischen Meerbusen und in Kaliningrad, das an Litauen grenzt. Diese Entwicklungen veranlassten Estland zu diplomatischen Schritten gegenüber der russischen Botschaft.
Baerbock lobte die Beitritte Finnlands und Schwedens zur Nato, die als "gemeinsamer Sicherheitsschirm über der Ostsee" fungiere. Schwedens Vorhaben, am "Nato Air Policing" teilzunehmen, unterstreicht die wachsende militärische Zusammenarbeit in der Region. Diese Maßnahmen werden als Reaktion auf die russische Militärpräsenz an den Grenzen zu Finnland und anderen NATO-Staaten verstanden.