Nach der Vorstellung des Altschulden-Vorschlags der Landesregierung drängt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf eine klare Beteiligung des Bundes. Wüst betonte in Düsseldorf gegenüber Journalisten, dass dies bereits zugesagt sei. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe Grundsatzpläne für die Regelung der Altschulden von Kommunen vorgelegt, die NRW als Verhandlungsbasis vollständig akzeptiere. Wüst erwarte daher eine aktive Mitwirkung des Bundes.
Die Regierung von Nordrhein-Westfalen plant, innerhalb der nächsten 30 Jahre hoch verschuldete Kommunen mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln zu unterstützen. Ab 2025 sollen dafür jährlich 250 Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen werden. Es ist vorgesehen, dass der Bund dieselbe Summe beisteuert, sodass insgesamt jährlich eine halbe Milliarde Euro für die Entschuldung der Kommunen zur Verfügung stehen würde. Die Ampelkoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu helfen.
Wüst sagte, dass wichtige Vertreter der Ampelkoalition dem jüngsten Vorschlag aus NRW zugestimmt hätten, wofür er dankbar sei. Jedoch liege von der Bundesregierung noch keine offizielle Rückmeldung vor, nicht einmal eine bedeutende inoffizielle Reaktion.
NRW beginne die Entschuldung mit der ersten Viertelmilliarde in einem wirtschaftlich angespannten Jahr, wie Wüst erklärte. Selbstkritisch merkte er an, dass die seit 2017 in NRW regierende CDU auch schon eher hätte handeln können, als die Finanzlage günstiger war. Dennoch sei der Zeitpunkt nun gekommen, das Problem zu lösen. Während sich die Kommunen in den vergangenen Jahren aus eigener Kraft in Milliardenhöhe entschuldeten, sei noch rund zwei Drittel des Weges zu gehen.
Den Angaben des NRW-Kommunalministeriums zufolge belief sich der vorläufige Stand der kommunalen Liquiditätskredite in NRW Ende 2023 auf fast 21 Milliarden Euro.