Die führenden demokratischen Industrienationen der G7 haben sich auf ein neues umfassendes Unterstützungspaket für die Ukraine verständigt. Beim Gipfeltreffen im süditalienischen Apulien wurde beschlossen, ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar zu finanzieren. Grundlage für dieses Darlehen bilden Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Das Geld soll bis Jahresende bereitgestellt werden.
Ziel der Milliardenhilfe ist es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur voranzutreiben und finanzielle Engpässe im ukrainischen Staatshaushalt zu überbrücken. Die Pläne knüpfen an frühere EU-Beschlüsse an, Zinserträge aus russischen Staatsgeldern direkt für militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Durch den Einsatz eines sogenannten Kredithebels wird die Wirkung dieser Zinserträge nun erheblich verstärkt.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden in westlichen Ländern schätzungsweise rund 280 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankreserven eingefroren. Davon befinden sich rund 210 Milliarden Euro innerhalb der Europäischen Union. Diese Gelder generieren jährlich erhebliche Zinserträge, die nun für die Ukraine verwendet werden. So hat das Finanzinstitut Euroclear allein 2023 etwa 4,4 Milliarden Euro an Zinsen verbuchen können.
Die USA hatten ursprünglich vorgeschlagen, nicht nur Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Auf Grund europäischer Bedenken wurde schließlich der Kompromiss erzielt, nur die Zinserträge zugunsten des Kreditpakets zu nutzen. US-Finanzministerin Janet Yellen betonte in einem Gastbeitrag für die "New York Times" die Symbolwirkung dieser Maßnahme: Die Ukraine erhalte Ressourcen aus den Erträgen aus jenem Vermögen, das eigentlich Präsident Putin gehört. Dies sende eine klare Botschaft an Russland über die langfristige Unterstützung der Ukraine durch ihre Verbündeten.
Trotz der grundsätzlichen Einigung der G7 müssen noch offene Detailfragen, wie die Übernahme von Kreditrisiken, geklärt werden. Diese sollen nun möglichst zügig von den Finanzministern der G7 abschließend behandelt werden. Bisher ist etwa unklar, was passieren würde, falls EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund eines Vetos eines Mitgliedstaates nicht verlängert werden können.
Am G7-Gipfel nehmen die Staats- und Regierungschefs von Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA teil. Ebenfalls vertreten sind EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Zentrum der Beratungen.
