Der innerkoalitionäre Frieden im Regierungsbündnis steht unter erheblichem Druck, nachdem die FDP ein Papier mit sozialpolitischen Reformvorschlägen veröffentlicht hat, das auf harsche Kritik der SPD stößt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist die Pläne der Liberalen zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln und das Aus für die Rente mit 63 als veraltet und nicht samtgesellschaftlich zurück. Dieses Konzept, so Mützenich, würde die arbeitende Bevölkerung belasten und die sozialen Grundsätze des Grundgesetzes untergraben.
In dem FDP-Dokument, welches der Presse vorliegt und über das zunächst die "Bild am Sonntag" berichtete, finden sich zwölf Punkte zur Wirtschaftsförderung. Die FDP zielt darauf ab, Sanktionen für das Ablehnen von Arbeit im Rahmen des Bürgergeldes zu intensivieren. Im Detail geht es um eine sofortige Kürzung von 30 Prozent der Leistungen bei Jobverweigerung statt dem bisherigen schrittweisen Vorgehen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen jedoch, dass 2023 nur wenige Bürgergeldempfänger Sanktionen in dieser Form erfahren hatten.
Die Vorschläge umfassen aber nicht nur das Bürgergeld, sondern auch die Rente mit 63, die nach Einschätzung der Liberalen den Arbeitsmarkt von dringend benötigten Fachkräften beraube und in Anbetracht des Fachkräftemangels nicht tragbar sei. Die FDP möchte stattdessen Arbeitsanreize für ältere Menschen verbessern.
Während die Grünen zu den Vorschlägen schweigen, reagieren Die Linke und die Union mit deutlicher Kritik. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, bezeichnet das Papier als "sozial brutal" und plädiert für eine Wende hin zur sozialen Gerechtigkeit. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sehen in der FDP-Initiative gar ein Zeichen für das Scheitern der Koalition, wobei die Union schon zuvor das Bürgergeld konsequent kritisiert hatte.
Die Ende 2022 beschlossenen und ab März wirksamen Verschärfungen, die eine Leistungssperre bei wiederholter Arbeitsverweigerung erlauben, haben bisher keinen signifikanten Anstieg in Sanktionen zur Folge. Die künftigen Entwicklungen in dieser Debatte dürften die Gemüter in der Politik weiterhin in Wallung halten.
