Die FDP-Bundestagsfraktion hat erneut ihre Forderungen für Änderungen am geplanten Rentenpaket II bekräftigt. Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, äußerte gegenüber der 'Bild', dass das Rentenpaket in seiner derzeitigen Form im Parlament nicht zustimmungsfähig sei. Hauptkritikpunkt sind die steigenden Beiträge, die die arbeitende Mitte stärker belasten würden. 'Die arbeitende Mitte braucht mehr Geld in der Tasche, und nicht weniger,' betonte Vogel.
In den parlamentarischen Beratungen, die diese Woche begonnen haben, seien daher substanzielle Änderungen notwendig. Vogel verweist auf Länder wie Schweden, die mit höheren Aktienanteilen erfolgreich eine Steigerung des Rentenniveaus ohne Erhöhung der Beiträge umgesetzt haben. Diesen mutigen Weg müsse auch Deutschland einschlagen.
Die Reform der gesetzlichen Rente wurde bereits zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vereinbart. Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II bereits im Mai verabschiedet, mit dem Ziel, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu fixieren und die Rentenentwicklung an die Löhne zu koppeln.
Einen wesentlichen Bestandteil der Reform bildet das Generationenkapital, das aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden soll. Die Zinserträge aus diesen Investitionen sollen künftige Beitragsanstiege abfedern.
Finanzminister Lindner hält das Projekt für abgeschlossen und zustimmungsfähig. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstrich die Wichtigkeit einer schnellen Verabschiedung und betonte: 'Das muss kommen. Das wissen alle.' Das Rentenpaket II solle zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet werden.
Dennoch stellt sich die FDP-Fraktion weiterhin quer, um zusätzliche Belastungen für die arbeitende Bevölkerung zu vermeiden. SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekräftigte diese Woche erneut die Entschlossenheit der SPD, das Rentenpaket II gemäß den bestehenden Verabredungen umzusetzen.