Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat weitreichende finanzielle Sanktionen gegen Ungarn aufgrund seiner Asylpolitik verhängt. Hintergrund ist die Nichtumsetzung höchstrichterlicher Entscheidungen durch Budapest, was nun zu einer Geldbuße von 200 Millionen Euro sowie einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro bei fortgesetztem Verzug führt. Diese Maßnahmen markieren eine bisher unerreichte Strenge im Umgang mit Vertragsverletzungen innerhalb der EU.
Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass Ungarn die Anwendung der gemeinsamen Asylpolitik der Union bewusst umgegangen sei. Dies stelle eine außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, die Maßnahmen erfordere, um die Einheit des EU-Rechts sicherzustellen. Das EuGH-Urteil bezieht sich auf eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022, die beanstandete, dass Ungarn ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2020 nicht ausreichend umgesetzt habe.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban reagierte verärgert auf das Urteil und nannte es 'empörend und inakzeptabel'. Auf Facebook kündigte er an, der vermeintlichen finanziellen Erpressung durch Brüssel nicht nachzugeben und bekräftigte, die Grenzen Ungarns sowie dessen Bürger zu verteidigen.
Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass die ungarischen Regelungen zu Asylverfahren massiv gegen EU-Recht verstoßen. Besonders kritisiert wurden dabei die inzwischen geschlossenen Transitlager an der Grenze zu Serbien und das Vorverfahren für Schutzsuchende in ungarischen Botschaften, das der EuGH im Vorjahr ebenfalls für rechtswidrig erklärte.
Auch Polen wurde in der Vergangenheit mit einer täglichen Strafe von einer Million Euro belegt, nachdem es ein EuGH-Urteil zur Justizreform nicht umsetzte. Diese Maßnahmen unterstreichen die Konsequenz der EU-Institutionen im Umgang mit Mitgliedsstaaten, die gegen grundlegende EU-Rechtsvorgaben verstoßen.
