In einem bemerkenswerten Vorstoß haben mehrere EU-Staaten vorgeschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten erheblich einzuschränken. Ein gemeinsamer Brief, unterzeichnet von den Außenministern Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, den Niederlanden, Polens und Rumäniens, wurde an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell übermittelt. Darin äußern die Minister ihre Besorgnis, dass zahlreiche sogenannte Diplomaten Russlands in Wirklichkeit Propaganda betreiben oder Sabotageakte vorbereiten.
Konkret fordern die Unterzeichner, dass Mitglieder russischer diplomatischer Vertretungen und ihre Familien sich nur noch innerhalb des Landes aufhalten dürfen, in dem sie akkreditiert sind. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Handlungsspielraum russischer Geheimdienstagenten innerhalb der EU zu begrenzen. Dies ergebe sich aus Informationen über geplante Sabotageakte und Angriffe russischer Geheimdienste, deren Details jedoch nicht näher erläutert wurden.
Die acht Staaten argumentieren, dass die vorgeschlagene Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht gegen internationales Recht verstoße. Man sei sich der Möglichkeit von Gegenmaßnahmen Russlands bewusst und rät der EU, sich dementsprechend vorzubereiten. Die potenziellen Kosten solcher Vergeltungsmaßnahmen würden jedoch als geringer eingestuft als der Schaden, den russische Agenten in der EU anrichten könnten.
Polen hat bereits im Mai ähnliche Maßnahmen ergriffen und die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land eingeschränkt. Diese dürfen sich nur noch in der Region ihres Dienstortes bewegen, ausgenommen der Botschafter selbst. Hintergrund sind Verdächtigungen der polnischen Regierung, dass russische Geheimdienste hinter Cyberattacken und mehreren größeren Bränden im Land stecken.
