Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich optimistisch über eine baldige Einigung der EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Russland geäußert. "Wir sind gewissermaßen auf den letzten Metern", erklärte sie am Rande des G7-Gipfels in Italien. Von der Leyen äußerte ihre Zuversicht, dass der Verhandlungsprozess bald abgeschlossen sein wird.
Zuvor hatten Verzögerungen seitens der deutschen Bundesregierung die Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Sanktionspaket blockiert. Diplomatische Quellen in Brüssel führten Deutschlands Bedenken und Änderungswünsche als entscheidende Gründe dafür an, dass die Einigung bislang nicht erreicht wurde. Ein EU-Beamter verglich die Situation sogar mit Ungarns Haltung in der Vergangenheit unter Ministerpräsident Viktor Orban, der Entscheidungen zu Russland-Sanktionen mehrfach verzögert hatte.
Geplant war ursprünglich, dass bis zum Beginn des G7-Gipfels eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket erzielt wird. Nun wird erwartet, dass frühestens am Freitag eine politische Einigung erzielt werden könnte.
Im Vorfeld des G7-Gipfels haben die USA bereits neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges angekündigt, die auch chinesische Unternehmen betreffen sollen. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands und unterstützt Moskau nicht nur wirtschaftlich, sondern auch diplomatisch auf internationaler Bühne. Ob die EU ähnliche Maßnahmen gegen chinesische Firmen ins Visier nehmen wird, ist laut von der Leyen noch nicht geklärt und wird erst nach Abschluss der Verhandlungen feststehen.
Die geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen zielen insbesondere darauf ab, die Umgehung bereits bestehender Sanktionen zu verhindern, die es der russischen Rüstungsindustrie bisher ermöglichen, westliche Technologie zur Waffenherstellung zu nutzen. Zudem sollen erstmals erhebliche Sanktionen gegen Russlands milliardenschweren Handel mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden.