Die Europäische Kommission hat einen detaillierten Plan zur Umsetzung der im Mai beschlossenen EU-Asylreform präsentiert. „Nicht alle Mitgliedstaaten haben die gleiche Ausgangsposition. Einige verfügen bereits über fortgeschrittene Kontrollverfahren an den Grenzen“, erläuterte Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch in Brüssel. Dennoch müssen sich alle auf die neuen Anforderungen und Fristen einstellen, was als Herkulesaufgabe bezeichnet wird.
Der umfassende Plan besteht aus zehn zentralen Bausteinen, die parallel umgesetzt werden müssen. Ein integraler Bestandteil ist das groß angelegte IT-System namens Eurodac, das die Daten von Asylsuchenden speichert und verarbeitet. Mit diesem System wird beabsichtigt, die Zuständigkeiten klarer zu definieren und die Bewegungen der Geflüchteten innerhalb der EU besser zu überwachen. Darüber hinaus soll ein Rückführungskoordinator die Effizienz und Fairness der Rückführungsverfahren gewährleisten.
Am Montag trat die EU-Asylreform offiziell in Kraft, und die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 11. Juni 2026 Zeit, die neuen Regelungen umzusetzen. Pläne für die nationale Umsetzung müssen allerdings bereits bis zum 12. Dezember 2024 vorgelegt werden. Die Reform sieht einen härteren Umgang mit Menschen aus sogenannten sicheren Drittstaaten vor, der strikte Kriterien erfüllen muss, wie die Garantie von Leben und Freiheit des Antragstellers.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Verteilung der Schutzsuchenden mit einem neuen „Solidaritätsmechanismus“. Dieser soll besonders die südeuropäischen Länder entlasten, die viele Geflüchtete aufnehmen. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, müssen anderweitig Unterstützung leisten, etwa durch finanzielle Beiträge. Ob alle Mitgliedstaaten diesen Mechanismus akzeptieren, bleibt offen, da Polen und Ungarn bereits Widerstand signalisiert haben.
„Die Zeit der Meinungsverschiedenheiten ist vorbei“, betonte Schinas. Nun sei der Augenblick gekommen, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Die Kommission plant, ihren Vorschlag am Donnerstag den Innenministern der Mitgliedstaaten zu präsentieren.
