Die Bundesregierung sorgt derzeit für Stillstand in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Deutsche Bedenken und Änderungswünsche stellen nach Angaben von Diplomaten in Brüssel einen wesentlichen Grund dar, weshalb die Sanktionsplanungen bislang nicht abgeschlossen werden konnten. Ein EU-Beamter verglich die aktuelle Situation mit der Position Ungarns, das in der Vergangenheit unter Ministerpräsident Viktor Orban wiederholt Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögerte.
Ziel der neuen EU-Strafmaßnahmen ist es, insbesondere gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen vorzugehen, wodurch die russische Rüstungsindustrie weiterhin westliche Technologie nutzen kann. Geplant ist zudem, erstmals strenge EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Diese Sanktionen könnten bedeuten, dass Häfen wie Zeebrugge in Belgien künftig nicht mehr zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden dürfen, was Russland aufgrund fehlender Transportkapazitäten erheblich schaden würde.
Die deutschen Vorbehalte konzentrieren sich auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Beispielsweise fordert die Bundesregierung, Regelungen zur Haftung von Unternehmenszweigniederlassungen bei Verstößen einzuschränken oder gänzlich zu streichen, um deutsche Unternehmen vor Haftungsrisiken zu schützen. Ferner erachtet Berlin bestimmte Berichtspflichten als unnötig und will eine Abschwächung der Maßnahmen erreichen, die die Nutzung des russischen SPFS-Systems für Finanztransaktionen weiter einschränken sollen.
Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU äußerte sich am Donnerstag auf Anfrage der dpa nicht zu den laufenden Verhandlungen, da diese vertraulich seien.
Ursprünglich war geplant, dass die Verständigung auf das neue Sanktionspaket bis zum Beginn des G7-Gipfels der demokratischen Industrienationen an diesem Donnerstag erfolgt. Nun rechnen Diplomaten frühestens am Freitag mit einer politischen Einigung. Ein zentraler EU-Mitgliedstaat habe am Mittwoch bei einem Treffen der ständigen Vertreter in Brüssel ohne weitere Erklärung zu erkennen gegeben, dass bestimmte Teile der Pläne noch immer als problematisch angesehen werden.
Diese Verzögerung ist nicht der erste Fall, in dem Deutschland für Unverständnis bei Partnern sorgt. Ähnlich verhinderte Deutschland kürzlich in der NATO die Verwendung des Namens 'Nato Mission Ukraine' (NMU) für ein neues Projekt, um eine mögliche russische Propagandanutzung zu vermeiden. Befürworter argumentierten, der Kreml würde das Projekt ohnehin als Aggression verurteilen.
Einigen Ländern ist es unbegreiflich, dass Deutschland, obwohl es die Projekte inhaltlich unterstützt, aufgrund von Namens- oder Haftungsfragen derart auf die Barrikaden geht.