Außenministerin Annalena Baerbock hat eine gemeinsame Reaktion der demokratischen Ostsee-Anrainerstaaten auf russische Provokationen in der Region angekündigt. Vor den Beratungen der Außenminister des Ostseerats in Finnland erklärte die Grünen-Politikerin: „Wenn Russlands Nadelstiche versuchen, uns zu spalten, rücken wir enger zusammen.“ Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin betonte sie: „Sicherheit bedeutet heute auch im Ostseeraum Sicherheit vor und nicht mit Putins Russland.“
Der Auftakt des Treffens fand am Abend in Porvoo nahe Helsinki mit dem obligatorischen Familienfoto statt. Schwerpunktthema des anschließenden Arbeitsabendessens war die „Abwehr von russischen hybriden Bedrohungen im Ostseeraum“. Am Freitagmorgen plante Baerbock zunächst ein Treffen mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen, gefolgt von einer Arbeitssitzung zur Stärkung der Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum.
Der Ostseerat wurde 1992 auf Initiative der Außenminister Deutschlands und Dänemarks gegründet. Er unterstützt die politische und wirtschaftliche Transformation der Region und besteht aus den acht Ostseeanrainern Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden, sowie Island, Norwegen und der EU. Die russische Mitgliedschaft wurde infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine suspendiert, und im Mai 2022 trat Russland aus. Das Sekretariat des Ostseerats befindet sich in Stockholm.
Baerbock betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit angesichts komplexer hybrider Bedrohungen wie GPS-Störungen, Sabotage an Unterwasserkabeln und Desinformationskampagnen. Sie versicherte, dass die demokratischen Ostseeanrainer diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen würden. Zuletzt hatte Russland Ende Mai Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland entfernt, was zu Irritationen über mögliche Anpassungen der Seegrenzen führte.
Estland hatte den Geschäftsträger der russischen Botschaft wegen Störungen der GPS-Satellitennavigation einbestellt. Außenminister Margus Tsahkna kritisierte das zunehmende Jamming, das die zivile Luftfahrt erheblich beeinträchtige. GPS-Signale sind essenziell für die Positionsbestimmung und Navigation von Flugzeugen.
Mit dem Beitritt von Finnland und Schweden sei die Nato nun der gemeinsame Sicherheitsschirm über der Ostsee, so Baerbock. Schweden trat der Nato am 7. März bei und kündigte kürzlich an, sich an der Überwachung des Luftraums zu beteiligen. Schwedische Kampfflugzeuge sollen im Rahmen des „Nato Air Policing“ vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden. Finnland wurde im April 2023 Mitglied. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte darauf mit der Ankündigung zusätzlicher Truppen an der finnischen Grenze.