Seit Anfang April ist der Umgang mit Cannabis in Deutschland durch zahlreiche Bestimmungen reguliert, welche nun auch kontrolliert und geahndet werden sollen. Das Gesetz definiert einen bundesweiten Rahmen für die Kosten von Verstößen – was konkret bedeutet das für Konsumenten und die örtliche Durchsetzung? Als Vorreiter hat Bayern bereits einen umfangreichen Bußgeldkatalog etabliert – ob dies Modellcharakter für andere Bundesländer hat, bleibt abzuwarten.
Volljährige dürfen Cannabis nun zum Eigengebrauch besitzen und anbauen, jedoch nur in limitierten Mengen und mit Verboten für bestimmte öffentliche Orte, wie Schulen oder Spielplätze. Vergehen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können laut Gesetz mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro sanktioniert werden. Das Bundesjustizministerium besagt, dass der tatsächliche Betrag zwischen 5 Euro und dem gesetzlichen Maximalwert liegt und von der zuständigen Behörde je nach Bedeutung der Ordnungswidrigkeit festgelegt wird. Die Länder können zudem in Kooperation gemeinsame Vorgehensweisen diskutieren.
Bayern greift streng durch: Hier kostet das Kiffen in Anwesenheit von Kindern beispielhaft 1.000 Euro. Weiterhin sind Konsumverbote auf Volksfesten, in Biergärten und bestimmten Parks umgesetzt worden. Hessen plant ebenfalls zeitnah einen Bußgeldkatalog und übt sich in restriktiver Anwendung des Gesetzes. Sachsens Innenministerium fordert schnellstmögliche Klärung umstrittener Fragen, während Hamburg einen eigenen Bußgeldkatalog erwägt und Baden-Württemberg den vollen finanziellen Strafrahmen ausschöpfen könnte.
Rheinland-Pfalz überlegt die Einführung eines Bußgeldkatalogs, während Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen noch in der Planungsphase stecken. Thüringen sowie Mecklenburg-Vorpommern führen noch Ressortgespräche und sehen Handlungsbedarf im Bundesgesetz.
In der Zusammenfassung legen sich die Bundesländer also unterschiedlich fest, mit Bayern als Vorreiter einer strikten Linie. Die neue Regelung eröffnet ein weites Feld für regionale Anpassungen und könnte langfristig zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Vollzugsnormen führen.
