Bundestag diskutiert viertes Bürokratieentlastungsgesetz: Entlastung für Wirtschaft und Bürger

Bürokratieabbau steht erneut auf der Agenda des Bundestags, der am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern abstimmt. Die Bundesregierung erhofft sich allein für die Wirtschaft jährliche Einsparungen von etwa 950 Millionen Euro. Ein zentrales Element des Entwurfs ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Lohn- und Gehaltslisten. Auch die Meldepflicht bei Hotelübernachtungen für deutsche Staatsangehörige soll künftig entfallen. Darüber hinaus sollen Steuerbescheide digital bereitgestellt werden können, wenn der Steuerzahler dies wünscht. Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass das vierte Bürokratieentlastungsgesetz keineswegs das Ende der Bemühungen der Regierung darstelle. Parallel dazu beschäftigt sich das Parlament mit den Plänen der Union für ein 'umfassendes Sicherheitspaket', das über die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen hinausgehen soll. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung eines Gesetzes, das skrupellosen Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschiebt.