Der Bundestag hat an diesem Donnerstag grünes Licht für eine Erhöhung der Bafög-Sätze und die Einführung einer Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro gegeben. Nach vielfältiger Kritik von Sozialverbänden und Studierendenvertretern hat die Ampel-Koalition die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) entscheidend angepasst.
Konkret sollen der Grundbedarfssatz für Studierende von aktuell 452 Euro auf 475 Euro und die Wohnpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von 360 Euro auf 380 Euro erhöht werden. In Summe ergibt sich damit eine Anhebung von 812 Euro auf 855 Euro. Ältere Studierende, die ihre Krankenversicherung selbst tragen müssen, erhalten zudem einen höheren Zuschlag. Auch Schüler profitieren von der Reform. Für sie gilt die Erhöhung bereits ab dem 1. August mit Beginn des neuen Schuljahres.
Neben den höheren Grundbedarfs- und Wohnkostenpauschalen werden auch die Freibeträge für Vermögen sowie Einkommen von Bafög-Empfängern und ihren Eltern oder Ehepartnern um 5,25 Prozent angehoben. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Kreis der Förderberechtigten zu erweitern, nachdem die Zahl der Bafög-Empfänger in den letzten Jahren stark gesunken war.
Ein weiteres Highlight der Reform ist die Einführung einer Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro für Studienanfänger, die unter 25 Jahre alt sind und Bürgergeld beziehen oder aus Familien mit staatlicher Unterstützung kommen. Diese Starthilfe soll dem Erwerb von Laptops oder Büchern dienen und muss nicht zurückgezahlt werden. Die Antragstellung erfolgt bequem über das Portal „Bafög Digital“.
Die Rückzahlung des Bafög bleibt unverändert, und auch die Mindestrate von 130 Euro pro Monat wird nicht angehoben. Eine Ergänzung ist jedoch das sogenannte Flexibilitätssemester, das Studierende für ein halbes Jahr länger unterstützt, wenn das Studium sich verzögert.
Das Bafög-System hat seit seiner Einführung 1971 verschiedene Entwicklungen durchlaufen. Vom anfänglichen Zuschussmodell entwickelte es sich zu einem gemischt-finanzierten System, bei dem eine Hälfte geschenkt und die andere zurückgezahlt werden muss.
Trotz der nun beschlossenen Reformen kritisieren das Deutsche Studierendenwerk (DSW) sowie andere Organisationen die Maßnahmen als unzureichend. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Mieten fordern sie weitere Anpassungen bei den Bafög-Sätzen und Wohnpauschalen.