Die Gespräche über ein neues Paket von Russland-Sanktionen der EU stocken, da die Bundesregierung Bedenken geäußert hat und Änderungswünsche einbringt. Nach Aussagen von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Vorbehalte einer der Hauptgründe dafür, dass bisher keine Einigung erzielt werden konnte. Ein EU-Beamter bemerkte dazu, dass Deutschland nun eine ähnliche Rolle wie Ungarn in der Vergangenheit einnimmt, also Entscheidungen verzögert.
Das geplante Sanktionspaket zielt darauf ab, die Umgehung bestehender Maßnahmen zu unterbinden, die es der russischen Rüstungsindustrie ermöglichen, weiterhin westliche Technologie für den Krieg gegen die Ukraine zu nutzen. Zudem sollen scharfe Sanktionen gegen den Handel mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Die Europäische Kommission plant, die Nutzung europäischer Häfen zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten zu verbieten. Dies soll die Transportkapazitäten Russlands einschränken und somit die Einnahmen für den Krieg mindern.
Ein entscheidender Punkt der deutschen Bedenken sind Haftungsfragen bei Sanktionsverstößen. Die Bundesregierung befürchtet, dass deutsche Unternehmen für Verstöße ihrer Zweigniederlassungen haftbar gemacht werden könnten und verlangt daher eine Einschränkung oder Streichung diesbezüglicher Regelungen. Auch bestimmte Berichtspflichten werden als überflüssig betrachtet, und die Nutzung des russischen SPFS-Systems soll weniger stark eingeschränkt werden.
Ursprünglich war geplant, dass eine Einigung bis zum G7-Gipfel gefunden wird, der diesen Donnerstag beginnt. Nun wird jedoch erwartet, dass frühestens am Freitag eine politische Einigung erzielt werden kann. Ein großer Mitgliedstaat habe Bedenken geäußert, ohne nähere Erklärungen abzugeben.
Die Haltung der Bundesregierung führt auch in anderen Gremien immer wieder zu Irritationen. So verhinderte Deutschland jüngst in der Nato die Bezeichnung eines Projekts als "Nato Mission Ukraine". Die Sorge der Bundesregierung ist, dass der Begriff missverstanden und für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte. Befürworter argumentieren hingegen, dass Russland das Projekt ohnehin als Aggression verurteilen werde.
Die Nato-Pläne umfassen vor allem die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Hierzu stehe die Bundesregierung inhaltlich voll und ganz, versteht man dennoch nicht, warum Deutschland als einziges Land Bedenken gegen die Bezeichnung hegt.
