Die Bundesländer erhöhen den Druck im Streit um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Gebäude. Der Bundesrat hat am Freitag einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die zunehmenden Extremwetterereignisse und die daraus resultierenden Großschäden durch Hochwasser thematisiert.
Mit dieser Entschließung unterstreicht der Bundesrat die dringende Notwendigkeit, "schnellstmöglich eine flächendeckende Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen". Ziel ist es, den Betroffenen eine effektive finanzielle Absicherung gegen massive materielle Schäden zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die Steuerzahler entlastet werden, die derzeit für nicht versicherte Hauseigentümer aufkommen müssen.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD), hebt hervor, dass die aktuellen Preise für Elementarschadenversicherungen, besonders für Hausbesitzer mit hohem Risiko, "astronomisch hoch" seien. Eine Pflichtversicherung würde eine Beitragsgestaltung ermöglichen, die es allen Hauseigentümern ermöglichen würde, sich eine solche Versicherung leisten zu können.
Derzeit ist auf nationaler Ebene lediglich jedes zweite Haus gegen Risiken wie Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck versichert. Dies trotz der steigenden Gefahren durch den Klimawandel. Bereits vor über einem Jahr hatten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung zu präsentieren.
Vornehmlich innerhalb der FDP äußern Politiker ihre Skepsis. Sie verweisen auf die hohen Kosten, die auf die Haushalte zukämen, und plädieren stattdessen für verbesserte Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterschäden. Der hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), betont: "Wir müssen bei Bauvorhaben schon vorher schauen, wo es Risiken gibt."