Im Zuge der heftigen Diskussionen um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung intensivieren die Bundesländer ihren Druck auf die Bundesregierung. Am Freitag verabschiedete der Bundesrat einen Entschließungsantrag, der auf die jüngsten Extremwetterereignisse und massiven Schäden durch Hochwasser verweist. Parallel dazu fordern die Verbraucherschutzminister zügiges Handeln.
Der Bundesrat betont in seinem Antrag erneut die dringliche Notwendigkeit einer raschen und flächendeckenden Einführung der Elementarschadenversicherung. Ziel sei es, die Betroffenen wirksam gegen erhebliche materielle Schäden abzusichern und gleichzeitig die Steuerzahler, die momentan für die Unterstützung nicht versicherter Hauseigentümer aufkommen müssen, zu entlasten.
Die Kosten für Elementarschadenversicherungen seien derzeit vor allem für Hausbesitzer in Risikogebieten 'astronomisch hoch'. Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlands, erklärte, dass eine Pflichtversicherung eine Beitragsstruktur ermöglichen würde, die für alle erschwinglich wäre.
Die Verbraucherschutzminister fordern den Bund auf, ein System zu entwickeln, das die jeweiligen Risiken durch eine Beitragsstaffelung berücksichtigt, aber gleichzeitig die Versicherungsnehmer nicht überfordert. Die Dringlichkeit ist klar: Das Gesetzgebungsverfahren soll spätestens bis Herbst 2025 abgeschlossen sein.
'Die Folgen der aktuellen Flutkatastrophe verdeutlichen erneut, dass die Einführung einer bundesweiten Elementarschadenversicherung überfällig ist', so Thorsten Glauber (Freie Wähler), derzeit Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz und bayerischer Ressortchef. Betroffene könnten die existenziellen finanziellen Schäden eines Hochwassers nicht alleine tragen.
Derzeit ist bundesweit nur etwa jedes zweite Haus gegen Elementarschäden wie Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck versichert – trotz zunehmender Risiken durch den Klimawandel. Bereits vor über einem Jahr forderten die Länder die Bundesregierung auf, einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung auszuarbeiten.
Eine dafür eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird laut Bundesjustizministerium bis zum 20. Juni ein Ergebnis vorlegen, wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Innerhalb der Ampel-Koalition ist die Forderung umstritten, insbesondere Politiker der FDP äußerten sich skeptisch.
