Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung zur dringenden Notwendigkeit des Sparens aufgerufen. "Alle Ministerien müssen jetzt gucken, wo sie einsparen können", erklärte Klingbeil am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Welt TV. Er betonte, dass durch eine gemeinsame Anstrengung und genaue Prüfung der Etats Einsparpotenziale gefunden werden könnten.
Dennoch machte Klingbeil deutlich, dass drastische Einschnitte von 30 bis 40 Milliarden Euro nicht realisierbar seien. Er warnte davor, essenzielle Fragen wie die Ukraine-Unterstützung gegen Rentenzahlungen oder tragfähige Industriepolitik auszuspielen. Solche Vorschläge lehnt er kategorisch ab, da sie die strukturellen und sozialen Balance der Bundespolitik gefährden könnten.
Während die Bundesregierung vor der Herausforderung steht, erhebliche Sparzwänge bei den Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr zu berücksichtigen, soll das Kabinett Anfang Juli den Etat verabschieden. Klingbeil betonte nach den ernüchternden Ergebnissen für die SPD bei der Europawahl am Sonntag, dass seine Partei künftig eine härtere Gangart in den Verhandlungen einnehmen wolle. Die SPD befürwortet dabei nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch eine Lockerung der Schuldenbremse, und gerät damit in direkten Konflikt mit Finanzminister Christian Linder und seiner FDP, die strikt auf Ausgabenkürzungen bestehen.