Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für eine umfassende Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht aus. In den ARD-'Tagesthemen' und im ZDF-'heute journal' betonte der SPD-Politiker, dass für eine solche Veränderung eine Grundgesetzänderung notwendig sei und dies vor der Bundestagswahl 2025 nicht realisierbar wäre. Pistorius sieht jedoch die Dringlichkeit, die Diskussion jetzt zu starten, um letztendlich auch über die Wehrpflicht von Frauen zu sprechen. Eine Grundgesetzänderung für diesen Schritt wäre ohnehin zeitaufwendig.
Pistorius äußerte deutlich, dass er die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht und die Ausdehnung auf Frauen für notwendig hält. Auf die Frage, ob dieses Thema seinen Nachfolger beschäftigen müsse, antwortete er hoffnungsvoll: 'Im Zweifel - und darauf setze ich ja - bin ich mein eigener Nachfolger. Und dann werde ich diese Aufgabe natürlich fortsetzen. Und mit großem Vergnügen.'
Ab 2025 plant Pistorius, jährlich zunächst 5000 zusätzliche Wehrpflichtige aus dem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs zu rekrutieren. Dieses Modell soll einen Grundwehrdienst von sechs Monaten sowie eine Option auf einen freiwilligen Wehrdienst von bis zu 17 Monaten umfassen. Dafür wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, bei der junge Männer ihre Bereitschaft zum Wehrdienst angeben müssen und junge Frauen dies optional tun können.
'Wir gehen nach allem, was wir wissen, davon aus, dass die Zahl der Freiwilligen allemal ausreicht, um die Kapazitäten zu füllen, die wir haben', erklärte Pistorius im ZDF. Grenzen setzten momentan auch die stark geschrumpften Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten der Truppe. Der Minister kritisierte die Union scharf und machte sie für den derzeitigen Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Der jetzige Zustand hinsichtlich der Wehrerfassung sei 'komplett zerschlagen', es fehle an Kreiswehrersatzämtern, Musterungsstrukturen und Ausbildungskapazitäten.
