Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat bedeutende Einigungen in mehreren Gesetzesvorhaben erzielt. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lobte den konstruktiven Prozess, der die Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücke. Nun liegt es in den Händen von Bundestag und Bundesrat, die Änderungen abschließend zu bestätigen.
Ein wesentliches Thema war die Sanierung des Schienennetzes. Hier nimmt der Bund künftig direkten Einfluss auf die Unterhaltung und Instandhaltung, nicht nur auf Bauprojekte. So sollen bis 2030 insgesamt 40 hoch beanspruchte Strecken grundlegend modernisiert werden, beginnend mit der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach von einem „Paradigmenwechsel“ in der Schieneninfrastruktur. Ein Konsens wurde auch im Streit um die Finanzierung des Schienenersatzverkehrs erzielt; die Bundesländer tragen 50 Prozent der Kosten, der Bund 40 Prozent und die Bahn 10 Prozent.
Auch die Digitalisierung des Schienennetzes ist ein großes Thema. Der Bund wird sich verstärkt an den Kosten für digitalisierte Bordtechnik und modernisierte Bahnhöfe beteiligen. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sieht hierin eine bedeutende Investitionsoffensive, die langjährige finanzielle Missstände endlich auflöst.
Im Straßenverkehrsgesetz sollen Kommunen zukünftig mehr Autonomie erhalten, um etwa Busspuren und Tempo-30-Zonen einzurichten. Neben der Verkehrsflüssigkeit werden nun auch Umwelt- und Gesundheitsziele stärker berücksichtigt. Verkehrsminister Wissing erinnerte an die bisherigen Unklarheiten bezüglich der Anordnung von Tempo 30-Zonen vor Kitas. Diese Reform verschaffe den Kommunen wertvollen Spielraum, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge.
Gerichtsverfahren werden künftig vermehrt auf Videokonferenztechnik setzen, um Prozesse zu beschleunigen und die Effizienz zu steigern. Diese Maßnahmen gelten jedoch nur für geeignete Fälle mit ausreichenden technischen Kapazitäten. Länder können weiterreichende „vollvirtuelle“ Verfahren bis 2033 erproben.
Ein neues Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) soll die Interaktion zwischen Bürgern und Behörden revolutionieren. Ein einheitliches elektronisches Konto, die Deutschland-ID, wird Online-Kommunikation vereinfachen und Papierformulare überflüssig machen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte, das Vorhaben werde die Verwaltung nachhaltiger und effizienter gestalten.
Eine Einigung bei der Dokumentation von Hauptverhandlungen steht jedoch noch aus. Die Reform sieht vor, Tonaufzeichnungen zu verschriftlichen und optional auch Bildaufnahmen zu ermöglichen, was auf Bedenken der Länder hinsichtlich Opferschutz und Aufwand stößt.
