Inmitten heftiger Proteste hat der argentinische Senat ein kontrovers diskutiertes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei verabschiedet. Die Entscheidung fiel mit einer äußerst knappen Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen, wobei die Stimme der Vizepräsidentin Victoria Villarruel den Ausschlag gab und ein Patt verhinderte.
Das Präsidialamt feierte die Verabschiedung des Gesetzes als "historischen Sieg des argentinischen Volkes" und einen entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der nationalen Größe. Allerdings muss der Gesetzestext aufgrund diverser Änderungen nun zurück an die Abgeordnetenkammer, sodass es noch einige Zeit dauern könnte, bis das Reformpaket endgültig in Kraft tritt.
Während der hitzigen Debatte im Senat kam es vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires zu intensiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Vermummte Personen warfen Steine und Brandsätze, während die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas antwortete. Dabei gingen mehrere Autos in Flammen auf und etwa 20 Verdächtige wurden festgenommen.
Die von Milei eingeleitete Gesetzesinitiative umfasst unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie umfassende Arbeitsmarkt- und Steuerreformen. Trotz erheblichen Kürzungen des Maßnahmenkatalogs, um eine Mehrheit zu sichern, bleibt das Reformpaket bei sozialen Bewegungen und der linken Opposition äußerst umstritten.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise mit einer Inflation von fast 290 Prozent, einer der höchsten Raten weltweit. Das Land leidet unter einem überdimensionalen Staatsapparat, geringer industrieller Produktivität und einer signifikanten Schattenwirtschaft, die dem Staat wichtige Steuereinnahmen entzieht.
Präsident Milei möchte Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf den richtigen Pfad bringen. Dabei wurden Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgebaut. Laut der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze und etwa 18 Prozent in extremer Armut.
