Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des ZDF-Politbarometers zeigt, dass die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten an der im Jahr 2011 ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse festhalten möchte. Laut der Forschungsgruppe Wahlen sind 56 Prozent der Befragten der Meinung, dass die bestehende Regelung, die die Aufnahme neuer Schulden durch den Staat nur in Ausnahmefällen erlaubt, auch weiterhin bestehen bleiben sollte. Demgegenüber sprechen sich 40 Prozent dafür aus, die Schuldenbremse zu lockern.
Die Diskussion um die Schuldenbremse entfacht auch innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hitzige Debatten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält strikt an der Einhaltung der Schuldenbremse fest, während die SPD für mehr finanzpolitischen Spielraum plädiert. Ein ursprünglich für den 3. Juli geplanter Kabinettsbeschluss zur Haushaltsplanung musste verschoben werden, da noch keine Einigung erzielt werden konnte. Derzeit wird der 17. Juli als neuer Termin für eine kabinettstaugliche Entscheidung anvisiert.
Der ZDF-Politbarometer offenbart zudem Skepsis in der Bevölkerung hinsichtlich einer zeitnahen Einigung der Bundesregierung. 50 Prozent der Befragten bezweifeln, dass der Haushaltsstreit bald beigelegt wird. 46 Prozent zeigen sich allerdings zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird. Sollte in den kommenden Wochen kein Kompromiss gefunden werden, gehen 27 Prozent der Befragten davon aus, dass die Koalition auseinanderbrechen könnte. Dennoch erwarten 68 Prozent nicht, dass es zu einem Bruch der Koalition kommt.
