Das antiquierte Arbeitszeitgesetz ist ein Realitätsverweigerer par excellence
Gestehen wir es uns doch endlich ein: Das deutsche Arbeitszeitgesetz ist ein inoffizieller Outlaw-Kodex. Wer heute in einer modernen, digitalen Ökonomie arbeitet, bricht dieses Gesetz vermutlich öfter, als er morgens seine Mails checkt. Die starre Elf-Stunden-Ruhezeit, die gesetzlich wie ein heiliger Gral gehütet wird, ist für Millionen von Menschen, die mit ihrem Kopf statt mit der Stechuhr ihr Geld verdienen, schlichtweg eine Farce.
Wir leben in einer Ära der globalen Vernetzung, in der Arbeit längst kein statischer Block mehr ist, sondern ein fließender Prozess. Die Vorstellung, man müsse nach genau acht oder zehn Stunden den Stift fallen lassen, ist im digitalen Zeitalter genauso relevant wie das Faxgerät auf dem Schreibtisch eines Start-ups. Es ist eine putzige Illusion, die von einer Gesetzgebung aufrechterhalten wird, die ihre Wurzeln in den Ruinen des Ersten Weltkriegs hat.
Bärbel Bas verwaltet den Stillstand mit der Aura von Old Labour
Während sich die Wirtschaft nach Flexibilität sehnt, agiert Bärbel Bas als die oberste Bewahrerin des Status quo. Ihr Widerstand gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitszeitreform ist kein Ausdruck sozialer Fürsorge, sondern ein politisches Armutszeugnis. Bas möchte so wenig ändern wie möglich und entlarvt damit die SPD als das, was sie im Kern der Arbeitsmarktpolitik leider ist: eine Partei, die in der Vergangenheit festgefroren scheint.
Es ist fast schon bewundernswert, mit welcher Hartnäckigkeit die Ministerin jeden Versuch einer Modernisierung abwehrt. Sie verströmt dabei den muffigen Charme von „Old Labour“, einer Zeit, in der Industrie noch Schornsteine und Schichtpläne bedeutete. Dass sie dabei massiv gegen die Bedürfnisse einer neuen Generation von Erwerbstätigen arbeitet, scheint in ihrem ministeriellen Elfenbeinturm niemanden zu stören.
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Die Partei der Arbeit hat den Bezug zur modernen Arbeitswirklichkeit verloren
Die SPD steht derzeit bei lächerlichen Umfragewerten zwischen elf und dreizehn Prozent. Statt die Zeichen der Zeit zu deuten, reagiert die Partei wie ein Schiffbrüchiger, der sich in Todesangst an einen morschen Holzbalken klammert: Sie glaubt felsenfest, ihr Untergang liege nur an zu wenig Sozialstaat. Dass die Menschen jedoch längst an der praxisfernen Überregulierung ersticken, will in den Parteizentralen niemand begreifen.
Eine zeitgemäße Partei der Arbeit müsste längst erkannt haben, dass unser Wohlstand an einem seidenen Faden hängt. Ohne neue Dynamik, ohne ein höheres Wachstum und ohne eine radikale Entfesselung der Arbeitskraft wird das soziale Sicherheitsnetz, das die SPD so verzweifelt zu verteidigen vorgibt, ohnehin in sich zusammenbrechen. Wer Leistung nicht mehr ermöglicht, braucht sich nicht über den Mangel an Verteilungsmasse zu wundern.
Angst fressen Fortschritt auf während die SPD in der Vergangenheit schwelgt
Der politische Superzyklus aus ständiger Regulierung und Umverteilung ist an sein natürliches Ende gelangt. Die Jobkrise ist längst keine bloße Prognose mehr, sondern die bittere Realität, die wir täglich spüren. Doch während die Welt sich dreht, bleibt die SPD in ihrer Blockadehaltung verhaftet. Das S in SPD steht in der Arbeitsmarktpolitik mittlerweile wohl eher für „schiffbrüchig“.
Erfolgreiche politische Akteure begreifen spätestens dann, wenn der Wind sich dreht, dass man das Neue nicht bekämpfen, sondern in den Dienst des Fortschritts stellen muss. Bas und ihre Genossen hingegen wählen den Weg der totalen Verweigerung. Sie opfern den wirtschaftlichen Aufschwung der nächsten Dekade auf dem Altar einer Arbeitszeitnorm, die bei ihrer Einführung noch von Pferdekutschen und Dampfmaschinen geprägt war.
Wer den Menschen die Freiheit zur flexiblen Gestaltung ihrer Arbeitskraft verweigert, darf sich nicht wundern, wenn diese Menschen das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes verlieren. Deutschland braucht keine Arbeitsministerin, die Gesetze von 1918 wie Sakrosankte hütet. Wir brauchen eine Politik, die begreift, dass der Arbeitnehmer von heute kein Objekt staatlicher Bevormundung mehr sein will, sondern ein Gestalter seiner eigenen Zeit. Die SPD hat diese Lektion noch nicht einmal ansatzweise gelernt.
