Die politischen Verwerfungen in den Vereinigten Staaten könnten bald ein Ende finden, zumindest, was die blockierten Finanzhilfen für die Ukraine betrifft. Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, signalisierte Optimismus hinsichtlich einer bevorstehenden Abstimmung über ein neues Unterstützungspaket für Kiew, welches bereits für den kommenden Samstagabend angekündigt wurde. Trotz einer seit Monaten anhaltenden Blockade erscheint die Zustimmung seiner Kammer nun in greifbarer Nähe, bevor auch der Senat das Paket verabschieden kann.
In der Zwischenzeit hat die republikanische Parteiführung intern diskutiert und sich dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen als Darlehen zu konzipieren, Details dazu blieben bislang allerdings noch unter Verschluss. Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, hatte sich bereits im Februar für ein massives 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket ausgesprochen, das neben der Ukraine auch Israel, Taiwan und weitere Indopazifik-Partner umfasst.
Johnson strebt aber nicht die Zustimmung zum existierenden Gesetzentwurf des Senats an, sondern plant eine Aufsplittung in separate Abstimmungen für jedes Land. Die US-Regierung hatte sich hinsichtlich der vorgeschlagenen Aufteilung nicht komplett überzeugt gezeigt, betonte jedoch durch John Kirby, den Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, wie entscheidend es sei, dass die Mittel unverzüglich freigegeben werden.
Darüber hinaus wird die anberaumte Abstimmung zur Zerreißprobe für Johnson, dem von der ultrakonservativen Fraktion innerhalb der Republikaner bereits mit einem Misstrauensantrag gedroht wurde. Diese kompromisslose Haltung kommt vor allem von der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und ihrem Parteikollegen Thomas Massie, die ihren Unmut bereits konkret formuliert haben.
Die Unterstützung der Vereinigten Staaten ist für die Ukraine von erheblicher Bedeutung, da das Land seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 auf amerikanische Militärhilfe angewiesen ist. Mittlerweile sind alle vom Kongress genehmigten Mittel verbraucht, wobei die US-Regierung bisher rund 44 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe bereitgestellt hat.