Weckruf für die Bundesregierung: Bündnis fordert sofortiges Tempolimit

Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verkehrssicherheitsverbänden und der Gewerkschaft der Polizei NRW ruft erneut zu einem generellen Tempolimit auf deutschen Straßen auf. Trotz der drohenden Verfehlung der Klimaziele für 2030 und einer steigenden Zahl von Verkehrstoten hält die Bundesregierung bislang an ihrer ablehnenden Haltung fest. Dies stößt bei den Verbänden auf scharfe Kritik, insbesondere da zahlreiche andere europäische Länder ihre Geschwindigkeitsbegrenzungen bereits verschärft haben. Bereits seit den Bundestagswahlen 2021 fordern die Verbände ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Die FDP lehnt dies jedoch kategorisch ab, was auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen festgeschrieben wurde: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Neben einer Beschränkung auf 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Teil des Bündnisses, die Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 Stundenkilometer zu senken und innerstädtisch eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer einzuführen. Laut DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch könnten damit jährlich über elf Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Obwohl die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Bundesrat besprochen wird, geht diese dem Bündnis nicht weit genug. Resch appelliert an die Städte, die neuen Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Die Reform der StVO ermöglicht es den Behörden, leichter Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Stundenkilometer an neuralgischen Punkten wie Spielplätzen und Schulwegen anzuordnen. "Bei konsequenter Umsetzung können unsere Städte zumindest ein Stück weit sicherer, leiser und sauberer werden", so Resch. Zudem plädiert die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Deren Vorsitzende Silke von Beesten verweist auf Studien, die eine Reduzierung tödlicher Unfälle und schwerer Verletzungen durch ein generell langsameres Verkehrstempo belegen. Auch Michael Mertens von der Gewerkschaft der Polizei NRW sieht in einem Tempolimit Vorteile für die Elektromobilität. Fahrzeuge könnten bei Geschwindigkeiten über 130 Stundenkilometern nicht effizient betrieben werden, was durch unterschiedliche Geschwindigkeiten auf Autobahnen zu einem erhöhten Unfallrisiko führe.