Verteidigungsminister Boris Pistorius will die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung wehrfähiger Männer wiederbeleben und ein neues Modell der Wehrpflicht einführen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sollen junge Männer verpflichtet werden, in einem Fragebogen ihre Bereitschaft und Fähigkeiten zum Wehrdienst anzugeben und im Falle einer Auswahl zur Musterung zu erscheinen. Hierfür sollen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.
Dieser Vorstoß stellt laut Pistorius einen ersten Schritt zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht dar. Die notwendigen Maßnahmen sollen möglichst noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Eine Anpassung des Wehrpflichtgesetzes ist hierfür erforderlich, um jährlich 400.000 junge Männer zur Teilnahme am Fragebogen zu bewegen. Davon wird erwartet, dass rund ein Viertel Interesse am Dienst zeigen könnte, wodurch etwa 40.000 Kandidaten zur Musterung bestellt werden sollen. Der Wehrdienst könnte dann sechs bis zwölf Monate dauern.
Mitte der Woche wird Pistorius den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne unterrichten und diese bei einer anschließenden Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Innerhalb der SPD, deren Spitze weiterhin auf Freiwilligkeit pocht, gibt es Widerstand gegen die Pläne. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, die Bundeswehr attraktiver zu gestalten, um genügend Freiwillige zu gewinnen. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und Stimmen aus der FDP äußerten Zweifel an der Notwendigkeit einer verpflichtenden Wehrpflicht.
Gemäß dem Pistorius-Modell wäre die Beantwortung des Fragebogens sowie die Teilnahme an der Musterung verpflichtend. Bereits zu Friedenszeiten solle die Möglichkeit eines verpflichtenden Militärdienstes bestehen, falls nicht ausreichend Rekruten gefunden werden. Die Wehrpflicht wurde 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Seitdem sind kaum noch Vorbereitungen für eine mögliche Wiedereinführung getroffen worden.
Die Personalstärke der Bundeswehr ist trotz einer Personaloffensive im letzten Jahr auf rund 181.500 Soldaten gesunken. Boris Pistorius betont, dass Deutschland kriegstüchtig sein müsse, um eine glaubhafte Abschreckung zusammen mit den NATO-Verbündeten zu gewährleisten. Dies erfordere verpflichtende Dienstkomponenten. Er äußerte Verständnis dafür, dass Begriffe wie 'Kriegstüchtigkeit' kontrovers gesehen werden, betonte aber die Notwendigkeit, die Bedeutung klar zu kommunizieren.
Die Debatte um die Wehrdienstpflicht umfasst auch verfassungsrechtliche Aspekte wie die Wehrgerechtigkeit. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, sieht in den bevorstehenden Entscheidungen einen Testfall für die 'Zeitenwende' und pocht auf entschlossene Schritte zur Wiedereinführung des Wehrdienstes.
Die geplanten Veränderungen könnten weitreichendere Dienstpflichten umfassen, einschließlich Rettungsdiensten und Katastrophenschutz, was jedoch eine Grundgesetzänderung erfordern würde, falls auch Frauen einbezogen werden sollen.