Im eskalierenden Disput um das sogenannte Verbrenner-Aus richtet Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine eindringliche Warnung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wissing mahnte, dass ein erneutes Eintreten von der Leyens für ein Verbrennerverbot die CDU ihre Glaubwürdigkeit kosten könnte.
Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hatte im Winter angekündigt, dass seine Fraktion das beschlossene Verbrennerverbot bei einer Mehrheitsstellung nach der Europawahl rückgängig machen würde. Eine Kehrtwende von der Leyen, unterstützt durch die CDU, käme einem "gigantischen Wahlbetrug" gleich, so Wissing.
Aktuell kämpft von der Leyen um eine Verlängerung ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Sie braucht die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament und bemüht sich dabei auch um Stimmen der Grünen und Sozialdemokraten.
Die europäischen Sozialdemokraten (S&D) haben ihre Position zum Thema klar formuliert: In ihrem Positionspapier für die nächsten fünf Jahre steht, dass die Errungenschaften der EU-Klimapolitik, einschließlich des Verbots von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035, beibehalten werden müssen.
Die EU hat bereits beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte auf Drängen der FDP darauf hingearbeitet, Ausnahmen für E-Fuels vorzusehen. Diese synthetischen Kraftstoffe könnten theoretisch klimaneutrale Verbrennungsmotoren ermöglichen. In der entsprechenden EU-Verordnung ist ein rechtlich unverbindlicher Erwägungsgrund festgehalten, der Ausnahmen für E-Fuels-betriebene Verbrenner in Aussicht stellt.
