Die US-Regierung hat eine begrenzte Nutzung amerikanischer Waffen gegen Ziele auf russischem Boden durch die Ukraine autorisiert. Diese Genehmigung gilt ausschließlich für Defensiveinsätze zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, wie ein US-Regierungsvertreter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Washington mitteilte. Ziel ist es, das ukrainische Militär zu befähigen, russische Streitkräfte, die angreifen oder Angriffe vorbereiten, abzuwehren. Jenseits dieser spezifischen Ausnahme bleibt der Einsatz von US-Waffen gegen Ziele in Russland jedoch untersagt.
Während eines Besuchs in der südukrainischen Hafenstadt Odessa verkündete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ein neues Waffenpaket über eine halbe Milliarde Euro. Es umfasst unter anderem Raketen für Flugabwehrsysteme, Drohnen zur Aufklärung und Bekämpfung, Ersatzteile für Artilleriesysteme sowie eine Million Schuss Munition.
Die Frage, ob die Ukraine westliche Waffen auch für Angriffe auf russischem Territorium nutzen darf, wird weiterhin hitzig diskutiert. Länder wie USA und Deutschland haben die Lieferung bestimmter Waffen strikt reglementiert, um eine Eskalation des Konflikts und eine mögliche Verwicklung der Nato zu vermeiden. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass die Ukraine im Rahmen des Völkerrechts weitreichende Handlungsoptionen habe, und lehnte erneut eine Truppenentsendung westlicher Länder sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone ab.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt sich indes für die Aufhebung der Beschränkungen bei der Nutzung westlicher Waffen ein und kritisierte die bisherige militärische Unterstützung als unzureichend. Er forderte die Alliierten zu verstärkten Anstrengungen auf.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner jüngsten Ansprache die Bedeutung internationaler Hilfe bei der Luftverteidigung seines Landes und dankte den unterstützenden Ländern.
Währenddessen äußerte Russland erneut scharfe Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets an die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt vor einer Eskalation und interpretiert die Lieferungen als potenzielle nukleare Bedrohung, obwohl keine Hinweise darauf existieren, dass die Ukraine beabsichtigt, die Flugzeuge mit Atomwaffen auszurüsten.
Am Freitag wird das Nato-Außenministertreffen in Prag fortgesetzt. Parallel dazu besucht Verteidigungsminister Pistorius die Republik Moldau. Außerdem endet die Nato-Übung "Steadfast Defender" nach rund vier Monaten.
