19. Februar, 2026

Politik

US-Beharrlichkeit auf Verhandlungsweg im Israel-Palästina-Konflikt bleibt ungebrochen

US-Beharrlichkeit auf Verhandlungsweg im Israel-Palästina-Konflikt bleibt ungebrochen

Die Vereinigten Staaten beharren auf einer diplomatischen Lösung bezüglich der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Diese Position äußerte Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, in einer aktuellen Stellungnahme in Washington. Diese Äußerung folgt auf die Ankündigung der palästinensischen UN-Mission, erneut eine Vollmitgliedschaft bei den UN anzustreben – ein Vorstoß, der im Jahr 2011 scheiterte.

Die Vereinigten Staaten, die eine Schlüsselrolle als Veto-Macht innehaben, sowie weitere Mitglieder, hatten in der Vergangenheit von den Palästinensern gefordert, zunächst Frieden mit Israel zu schließen. Trotz des Widerstands der USA erkannten die Vereinten Nationen Palästina im November 2012 mit einem Beobachterstatus an, eine Zustimmung von 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten inklusiv. Weder die USA noch Deutschland reihen sich bislang unter die Länder, die Palästina als unabhängigen Staat anerkennen.

In einem kürzlichen Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres ersuchte der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur, den Antrag von 2011 dem Sicherheitsrat erneut zur Prüfung vorzulegen. Matthew Miller, auf das mögliche Verhalten der USA in dieser Frage angesprochen, verwies darauf, nicht über künftige Handlungen spekulieren zu wollen. Nichtsdestoweniger bekräftigte er die Haltung der US-Regierung, dass die Gründung eines palästinensischen Staates zwar unterstützt werde, allerdings sei dies an Sicherheitsgarantien für Israel geknüpft und müsse durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästina und nicht über die Vereinten Nationen erreicht werden.

Die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu sowie die islamistische Hamas im Gazastreifen stehen einer Zweistaatenlösung ablehnend gegenüber. Die Diskussion kreist um ungeklärte Detailfragen wie Grenzverläufe, den Status von Jerusalem und das Los der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen. Der Weg zu einem friedvollen, demokratischen Nebeneinander Israels und eines unabhängigen Palästinas ist damit weiterhin mit zahlreichen Hürden verbunden.