Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, das geplante Ende des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch abzuwenden. Laut Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, müsse Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Ampel-Regierung dafür sorgen, die Zukunft des 'klimafreundlichen' Verbrennungsmotors in Deutschland langfristig zu sichern.
Die EU hatte bereits beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, was das Aus von Diesel- und Benzinmotoren besiegelt. Allerdings werden Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Erwägung gezogen. Während der Europawahlkampf forderte die Union die Rücknahme dieses Beschlusses.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte jüngst, weiterhin auf Technologieoffenheit und Pragmatismus zu setzen, was möglicherweise bald in einen konkreten Vorschlag zur Verhinderung des Verbrenner-Endes münden könnte. Diese Haltung wird auch von der FDP unterstützt, die dies als Bedingung für ihre Unterstützung von der Leyens Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin nennt.
Bareiß kritisierte, dass Verkehrsminister Wissing bisher viele Versprechungen in Bezug auf den Verbrennungsmotor gemacht, aber nichts davon umgesetzt habe. Nun brauche es rasch einen technologieoffenen Ansatz. Deutschland sei zu mehr in der Lage als nur zur Elektromobilität, betonte der CDU-Politiker.
Die Union befürwortet die Nutzung aller verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe. Dazu gehören Elektromobilität, E-Fuels, Wasserstoff, abfallbasierte Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Insbesondere E-Fuels könnten erheblich zur CO₂-Einsparung beitragen.
