Ungarn hat mit dem heutigen Montag den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. In den kommenden Monaten werden ungarische Regierungsvertreter die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen, dabei zwischen den EU-Staaten vermitteln und wichtige Themen vorantreiben.
Besonders im Fokus stehen die laufenden Beitrittsgespräche mit der Ukraine sowie Investitionen in die europäische Wirtschaft. Zudem wird die Verteidigungspolitik eine zentrale Rolle spielen. Erst kürzlich hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, Europa in militärischen Belangen unabhängiger zu machen und die Rüstungsindustrie deutlich zu stärken. Die Ratspräsidentschaft übernimmt Ungarn von Belgien.
Ungarn möchte eigene Akzente setzen, insbesondere in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die ungarische Regierung kündigte an, ein neues Abkommen zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschieden zu wollen. Darüber hinaus soll die Bekämpfung irregulärer Migration verbessert werden, unter anderem durch Abkommen mit Drittstaaten.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte das Motto für die ungarische Ratspräsidentschaft: "Make Europe Great Again", ein abgewandelter Wahlkampf-Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Übersetzt bedeutet der Slogan "Macht Europa wieder großartig".
