Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Diskussion um mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter intensiviert. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss eine Koalition seiner SPD mit dem BSW in Thüringen nicht kategorisch aus. Auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahm, erklärte Schneider, dass lediglich ein Bündnis mit der AfD für die SPD undenkbar sei. Man strebe an, so stark wie möglich zu werden und eine regierungsfähige Mehrheit in Thüringen zu bilden.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene für ihn nicht in Frage komme. Die Politik des BSW würde das Land wirtschaftlich destabilisieren und die Sicherheit gefährden. Eine explizite Stellungnahme zu Koalitionen auf Landesebene vermied Scholz jedoch.
Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR führen AfD und BSW zusammen fast 50 Prozent der Stimmen. Diese Kombination könnte theoretisch eine regierungsfähige Mehrheit darstellen, falls die anderen Parteien weiterhin Bündnisse mit der AfD ausschließen. Auch die CDU hat ein Bündnis mit dem BSW bisher nicht ausgeschlossen.
Dieses Umfrageergebnis wurde unmittelbar vor einem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz publik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte vor einer möglichen Machtübernahme durch 'zwei extreme Parteien' und forderte deutliche Maßnahmen, um dies zu verhindern. Auch die anderen Teilnehmer des Treffens waren sich einig, dass dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Zuletzt sprach Haseloff von der Europawahl als einem 'Supergau' und hob die Notwendigkeit eines Kurswechsels, insbesondere in der Migrationspolitik, hervor. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz stellte Haseloff klar, dass der Kanzler selbst nicht das Problem sei, sondern Rücksicht auf die Koalitionspartner FDP und Grüne nehmen müsse.
Die ostdeutschen Regierungschefs plädierten zudem für Veränderungen bei der geplanten Krankenhausreform und mahnten an, dass besonders die Kliniken im ländlichen Bereich geschützt werden müssten. Bundeskanzler Scholz signalisierte Offenheit für die Anliegen der Länder und versprach eine enge Zusammenarbeit.
Zusammengefasst betonten die ostdeutschen Regierungschefs die tragende Rolle der Gesundheitspolitik bei den anstehenden Wahlen, besonders angesichts des drohenden Ärztemangels und der Bedeutung von regionalen Krankenhäusern.
