Strategie vor Detail: Koalitionsverhandlungen auf dem Prüfstand

In den aktuellen Koalitionsgesprächen wird die Aufgabe besonders anspruchsvoll, klare strategische Richtungen zu definieren. Vorrang sollte die Entscheidung darüber haben, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll - sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Auch die Entwicklung der Wirtschaftskraft und die Fähigkeit zur Selbstverteidigung sowie die Ausgestaltung des Sozial- und Bildungssystems stehen im Fokus. Erst danach sollte die Diskussion über spezifische gesetzliche Maßnahmen und potenzielle neue Schulden erfolgen. Es wäre unklug, bei den Verhandlungen mit den Details der Fachpolitiker zu beginnen. Diese Aufgabe gleicht dem Bau eines Hauses: Zuerst muss das Grundgerüst stehen, bevor die Feinheiten an der Reihe sind. Auch das stark ausgabenorientierte Sondierungspapier stellt keine ideale Arbeitsgrundlage dar, um ambitionierte Arbeitsgruppen zur Konsolidierung und zum Bürokratieabbau zu motivieren. Hier müssen die Prioritäten von der Spitze herab klar definiert werden. Ein nachhaltiges Gesamtkonzept könnte somit die Basis für die Erfolgschancen der politischen Vorhaben bilden.