SPD stoppt Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025

Die SPD-Führung hat das von verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Partei unterstützte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 nach einer rechtlichen Prüfung gestoppt. Es sei juristisch unzulässig, den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion Bedingungen für die Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz zu stellen, hieß es am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien in Berlin. "Die Haushaltsgesetzgebung liegt beim Deutschen Bundestag und den freigewählten Abgeordneten und kann folglich nicht in einem Mitgliederbegehren verhandelt werden." Drei Vertreter des "Forums Demokratische Linke 21" (DL21) hatten Mitte Juni das Begehren eingereicht, um Kürzungen im Sozialbereich bei den Haushaltsverhandlungen zu verhindern. Unterstützt wurden sie von den Jusos, sowie den Arbeitsgemeinschaften "60 plus" und "SPD Frauen". In dem Antrag wurde gefordert, bei den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit auf Kürzungen zu verzichten. Stattdessen wurden Aufwüchse und mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und ambitionierten Klimaschutz gefordert. SPD-Parteichefin Saskia Esken betonte, dass man den Abgeordneten nicht einfach Aufgaben mitgeben könne. Das freie Mandat gelte auch für die SPD-Bundestagsfraktion. Esken erklärte, dass Forderungen aus dem Antrag wie das Nein zu Sozialkürzungen bereits von Partei und Fraktion getragen und kommuniziert würden und nannte das Begehren daher "unnötig". Die DL21 zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung und sah darin eine verpasste Gelegenheit, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen. Der Vorsitzende Erik von Malottki kündigte an, das Gutachten zusammen mit den unterstützenden Arbeitsgemeinschaften rechtlich und politisch zu bewerten und den weiteren Austausch mit dem Parteivorstand zu suchen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streben noch in dieser Woche eine Grundsatzeinigung auf den Haushaltsplan an. Am 17. Juli soll das Kabinett den Plan beschließen, damit nach der Sommerpause die Beratungen im Bundestag beginnen können. Für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens nach den SPD-Statuten bedarf es der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Dies bedeutet knapp 4.000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Nach der aktuellen Entscheidung der Parteiführung wird es nicht zu diesem ersten Schritt kommen.