Die Kanzlerpartei SPD steht nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Europawahl vor schwierigen Aufgaben. Der Landesparteichef von Thüringen, Georg Maier, äußerte deutliche Kritik an der Parteiführung und dem Kanzleramt. Maier fordert eine stärkere Fokussierung auf die "arbeitende Mitte" und betont, dass die SPD "vor der eigenen Haustüre kehren" müsse, um wieder bei den Wählern zu punkten. Besonders in Ostdeutschland sei die Unzufriedenheit groß, da auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung die soziale Schere noch weit auseinanderklaffe.
Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen zur Führung von Olaf Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stärkte ihm den Rücken und betonte, Scholz genieße das volle Vertrauen der Partei. Dennoch werde erwartet, dass Scholz in der Ampel-Koalition offensiver die Kernanliegen der Sozialdemokraten vertritt.
SPD-Chefin Saskia Esken betonte die Wichtigkeit der Parteikommunikation und erklärte, dass dies intensiv im Parteivorstand diskutiert werde. Die SPD-Linke macht unterdessen mit einem parteiinternen Mitgliederbegehren Druck, um Kürzungen in der Haushaltsplanung 2025 zu verhindern.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand. Sowohl Scholz als auch Weil forderten ihre Koalitionspartner zu mehr Konstruktivität auf. Der Haushaltsplan für 2025 soll am 3. Juli von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegt werden. Dieser pocht auf einen Sparkurs, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden eine Bewährungsprobe für das rot-grün-gelbe Bündnis darstellen.
Mit der Europawahl, bei der die SPD nur 13,9 Prozent der Stimmen erreichte, hat die Partei ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung erzielt. In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt, und in aktuellen Umfragen liegt die SPD im einstelligen Bereich.
