SPD erhöht Druck: Sondersitzung zur Haushaltsverhandlung

Am kommenden Freitagmorgen tritt die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um den aktuellen Stand der Haushaltsverhandlungen zu erörtern. Diese Sitzung, welche um 07:00 Uhr startet, wurde von der Fraktion für den Vormittag anberaumt. Selbst falls bis dahin keine Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck erzielt wurde, wird die Sitzung planmäßig stattfinden. Mit dieser Maßnahme intensiviert die SPD-Fraktion den Druck auf die drei Hauptakteure. "Die SPD-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihre Vorstellungen zum Bundeshaushalt 2025 diese Woche klärt", betonte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Sie unterstrich die Zielsetzungen des Haushalts: Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie äußere, innere und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Bereits seit mehreren Wochen beraten Scholz, Lindner und Habeck über den Haushalt für 2025. Ursprünglich war eine Einigung für diesen Mittwoch vorgesehen, nun wurde der 17. Juli als neuer Stichtag für den Kabinettsbeschluss festgelegt. Um diesen Termin einhalten zu können, ist eine baldige grundlegende Einigung notwendig, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes normalerweise etwa zehn Tage in Anspruch nimmt. Zwar sind die Einzelhaushalte weitgehend verhandelt, jedoch klafft noch eine Milliardenschwere Lücke, die geschlossen werden muss. Die SPD setzt sich dafür ein, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen. Finanzminister Lindner lehnt dies kategorisch ab. Die endgültige Entscheidung fällt im Bundestag, der sich ab September mit dem Haushaltsentwurf befassen wird – vorausgesetzt, das Kabinett erzielt eine Einigung.