03. Juni, 2024

Politik

Spannungen in der Taiwanstraße nach Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te

Spannungen in der Taiwanstraße nach Amtsantritt des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te

Unmittelbar auf die Amtsübernahme von Taiwans Präsidenten Lai Ching-te reagierte die Volksrepublik China mit Anschuldigungen der Provokation an die Adresse des neuen Staatsoberhauptes und seiner Regierung. Die verbalen Schlagabtäusche unterstreichen die anhaltenden Spannungen in der strategisch wichtigen Taiwanstraße. Der Sprecher des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Chen Binhua, äußerte Bedenken über die Zuspitzung der Lage durch die Festhaltung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) an einem Unabhängigkeitskurs.

Aus Peking erneuerte man die Betonung der "Ein-China-Politik", welche Taiwan als integralen Bestandteil des chinesischen Staatsgebietes sieht. Dies wird ungeachtet der Tatsache wiederholt, dass Taiwan faktisch seit vielen Jahrzehnten selbstständig agiert und demokratische Strukturen aufweist. Die chinesische Regierung, vertreten durch den Außenamtssprecher Wang Wenbin, verlautbarte, dass jegliche Bestrebungen nach taiwanischer Unabhängigkeit zum Scheitern verurteilt seien.

Der neue Präsident Lai adressierte in seiner Antrittsrede offen die Volksrepublik China mit der Forderung, politischen und militärischen Druck einzustellen und Taiwan als eigenständige realpolitische Größe anzuerkennen. Die DPP betrachtet Taiwan als souveränen Staat, obwohl eine formelle Unabhängigkeitserklärung bisher aussteht. Lai selbst hatte auch vor seiner Vereidigung keine entsprechende Absichtserklärung abgegeben.

Aktuell bleibt das politische Klima angespannt, während die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen um den schmalen Wasserstreifen, der Ostasien prägt, mit wachem Auge verfolgt.